■ Am Rande: FDP hofft weiter auf Einwanderungsgesetz
Berlin (dpa) – Trotz der grundsätzlichen Ablehnung der Unionsführung hofft die FDP weiter auf ein Einwanderungsgesetz. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Schmalz-Jacobsen, sagte am Samstag im Sender Freies Berlin (SFB): „Eines Tages wird man nicht drumherum kommen, sich hier zu bewegen bei der CDU/CSU.“ Es gebe innerhalb der Union bereits eine Gruppe von Abgeordneten, die für die FDP-Vorschläge offen seien. Die Unionsführung hatte am Donnerstag mit eindeutiger Ablehnung auf den Gesetzentwurf der FDP reagiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen