: FDP gegen Werbespots im Fernsehen
Die niedersächsische FDP will den Vorstoß von NDR-Intendant Plog unterstützen: Kostenlose Parteienwerbung solle über eine Änderung des NDR-Staatsvertrags ausgeschlossen werden, so FDP-Fraktionschef Hildebrandt. Er erinnerte daran, daß seine Fraktion diesen Antrag bereits vor zwei Jahren erfolglos vorgelegt hatte.
Niedersachsens Ministerpräsident Schröder (SPD) hält Parteienwerbung in Rundfunk und Fernsehen für verzichtbar. Das teilte er gestern Intendant Plog mit. Plogs Vorschlag, mit einem Verbot von Wahlwerbung fremdenfeindliche Spots rechtsextremer Parteien zu verhindern, sei im Grundsatz richtig. Allerdings mache dies nur Sinn, wenn das Vorgehen nicht auf den NDR beschränkt bleibe.
Schröder bittet Plog, als amtierender Vorsitzender der ARD einen bundesweit einheitlichen Verzicht auf Wahlwerbung anzustreben, der auch vom ZDF und den privaten Fernsehsendern mitgertragen werden soll. dpa
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