FDP gegen Gutsherrenpolitik

bremen taz ■ Die Obervielander FDP ist für eine grundlegende Reform des Bremer Beiräterechts. Wiederholt hätten Bausenator Jens Eckhoff (CDU) und die Baudeputation mit ihrer Entscheidung für eine so genannte Grüne Welle auf der Kattenturmer Heerstraße eine Entscheidung des Beirats Obervieland übergangen, so der Vorwurf. „Wer eine Entscheidung des Beirats übergeht, tritt die Interessen der Bevölkerung im Stadtteil mit Füßen“, meint Jens Oldenburg, FDP-Vertreter im Beirat Obervieland. Er will, die Beiräte von gewählten Verwaltungsausschüssen zu Kommunalparlamenten mit Entscheidungsbefugnis entwickeln. Oldenburg: „Es muss klar werden, dass Beiräte keine Quatschbuden, sondern politische Entscheidungsgremien sind.“ Nur so könne eine Politik nach Gutsherrenart, wie vom Bremer Senat und der ihn tragenden großen Koalition praktiziert, unterbunden werden.