: FDP gegen AKW
Die niedersächsische FDP hält vorerst den Bau neuer Atomkraftwerke nicht für erforderlich. Neue Kernreaktoren dürften nur zugelassen werden, wenn sie sicherer als die zur Zeit in Betrieb befindlichen seien. Die Landes-FDP sei gegen den Bau neuer Reaktoren nach der bisherigen Technologie, wolle aber „den Weg für eine bessere Kernkrafttechnik mit einer neuen Sicherheitsphilosophie offenhalten“, sagte Landesvorsitzender Stefan Diekwisch am Dienstag in Hannover. Er stützte sich auf einen Beschluß des Landesvorstandes vom Wochenende zum FDP-Landeswahlprogramm.
Über die Zulassung von Atomkraftwerken, bei denen ein Kernschmelzunfall auf die Anlage selbst begrenzbar sein müsse, brauche jedoch erst in zehn bis 15 Jahren entschieden werden. Zugleich lehnte Diekwisch die Pläne der rot-grünen Regierung für ein Kohlegroßkraftwerk in Wilhelmshaven ab. Dies sei kein Ausstieg, sondern nur ein Umstieg auf zusätzliche Kohlendioxidbelastungen. Notwendig seien Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Erforschung neuer Energiequellen.
In der Umweltpolitik setzt die FDP auf Anreize für umweltbewußtes Wirtschaften. Ein genereller Wasserpfennig für alle, wie ihn die rot- grüne Koalition eingeführt hat, sei nicht sinnvoll. Besser sei es, Umweltsünder wie Unternehmen, die die Gewässer belasten, gezielt Abgaben aufzuerlegen, sagte Diekwisch. Die FDP plädiert auch für eine Strafverschärfung bei Umweltdelikten. In der Abfallentsorgung will die FDP die Müllverbrennung, nicht ausgeklammern. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
