: FDP gegen AKW
Die niedersächsische FDP hält vorerst den Bau neuer Atomkraftwerke nicht für erforderlich. Neue Kernreaktoren dürften nur zugelassen werden, wenn sie sicherer als die zur Zeit in Betrieb befindlichen seien. Die Landes-FDP sei gegen den Bau neuer Reaktoren nach der bisherigen Technologie, wolle aber „den Weg für eine bessere Kernkrafttechnik mit einer neuen Sicherheitsphilosophie offenhalten“, sagte Landesvorsitzender Stefan Diekwisch am Dienstag in Hannover. Er stützte sich auf einen Beschluß des Landesvorstandes vom Wochenende zum FDP-Landeswahlprogramm.
Über die Zulassung von Atomkraftwerken, bei denen ein Kernschmelzunfall auf die Anlage selbst begrenzbar sein müsse, brauche jedoch erst in zehn bis 15 Jahren entschieden werden. Zugleich lehnte Diekwisch die Pläne der rot-grünen Regierung für ein Kohlegroßkraftwerk in Wilhelmshaven ab. Dies sei kein Ausstieg, sondern nur ein Umstieg auf zusätzliche Kohlendioxidbelastungen. Notwendig seien Anstrengungen beim Energiesparen und bei der Erforschung neuer Energiequellen.
In der Umweltpolitik setzt die FDP auf Anreize für umweltbewußtes Wirtschaften. Ein genereller Wasserpfennig für alle, wie ihn die rot- grüne Koalition eingeführt hat, sei nicht sinnvoll. Besser sei es, Umweltsünder wie Unternehmen, die die Gewässer belasten, gezielt Abgaben aufzuerlegen, sagte Diekwisch. Die FDP plädiert auch für eine Strafverschärfung bei Umweltdelikten. In der Abfallentsorgung will die FDP die Müllverbrennung, nicht ausgeklammern. dpa
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