FDP bei Landtagswahl Schleswig-Holstein: Hoffen auf Schwarz-Gelb
Auf 7 Prozent kommen die Liberalen nach der ersten Prognose. Damit wäre Schwarz-Gelb möglich, Schwarz-Grün aber auch
„Es gibt die Möglichkeit in der Mitte, eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch“, sagte Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel. FDP-Chef Christian Lindner sprach in Berlin von einer „Günther-Wahl“ und „einer guten Perspektive“ für Schwarz-Gelb.
Rein rechnerisch wären viele Koalitionen möglich – aber es läuft wohl auf Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb hinaus. Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung (2009–2012) dürfte der Bevölkerung durch einen rigiden Sparkurs in Erinnerung sein. Wenn die Partei in die Opposition muss, wäre sie nur noch in drei Landesregierungen vertreten: in Rheinland-Pfalz (Ampel), Sachsen-Anhalt (Deutschland-Koalition) und NRW (Schwarz-Gelb), wo nächsten Sonntag gewählt wird.
Der fehlende Kubicki-Faktor
Während in Schleswig-Holstein die Bündnispartner CDU und Grüne im Vergleich zur letzten Landtagswahl zulegen konnten, hat die FDP an Zustimmung eingebüßt – obwohl die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der seit 2017 währenden Jamaika-Regierung hoch ist. Das mag teils daran liegen, dass sich Wolfgang Kubicki, der über zwei Jahrzehnte (1992 bis 2017) dem Kieler Landtag angehörte und die FDP dort erfolgreich machte, nach Berlin verabschiedet hat.
Für den Nachfolge-Spitzenkandidaten Bernd Buchholz war das keine leicht zu füllende Lücke, auch wenn Buchholz selbst kein Unbekannter ist. Der 60-jährige Jurist war schon in den 1990er Jahren im Landtag, machte dann Karriere als Verlagsmanager, bevor er wieder zurück in die Politik fand. Seit 2013 ist er stellvertretender Vorsitzender der Landes-FDP, seit 2017 Wirtschaftsminister in der Jamaika-Koalition – also in einem Ressort, bei dem sich die Partei selbst hohe Kompetenzen zuschreibt.Handel, Tourismus, Gesundheits- und Sozialwesen bestimmen die schleswig-holsteinische Wirtschaftsstruktur, Industrie eher weniger. Dass die schwedische Firma Northvolt bei Heide eine Batteriefabrik mit 3.000 Arbeitsplätzen errichten will, war dann eher eine Ausnahme-Erfolgsmeldung für den Wirtschaftsminister.
Was es der FDP, die nicht den Ruf der größten Klimaschützerin genießt, vielleicht besonders schwermacht: Schleswig-Holstein ist vor allem als „Energiewendeland Nummer eins“ bekannt. Für den erfolgreichen Ausbau der Windräder ist aber der grüne Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht verantwortlich. Der ewig geplante und umstrittene Ausbau der Küstenautobahn A20 hingegen, für den Buchholz zuständig ist, stockte – mal wegen protestierenden Umweltaktivist*innen, mal wegen schützenswerten Fledermäusen.
Zudem steht die FDP im Schatten der CDU. Neben dem beliebten Ministerpräsidenten Daniel Günther kann sie sich nur schwer im bürgerlichen Lager profilieren. Dabei führt die FDP das Gesundheitsministerium – und das Land hatte vergleichsweise niedrige Inzidenzen, eine hohe Impfquote und nicht ganz so harte Lockdowns. Profitieren konnte Gesundheitsminister Heiner Garg davon aber nicht. Die Coronapolitik der Länder wurde vor allem durch die Ministerpräsidentenrunden bestimmt.
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