FDP-Veto gegen Haushaltsplan

■ Senatsbeschluß zum Sparprogramm scheitert an Erhöhung der Grundsteuer

Auch nach dreitägiger Dauersitzung des Senats ist unklar, wie die Löcher im nächsten Bremer Haushalt gestopft werden sollen. Gestern legte Wirtschaftssenator Claus Jäger (FDP) vor der Abstimmung über eine Vorlage des Finanzsenators sein Veto ein: Die FDP-Senatoren wollen einer geplanten weiteren Erhöhung der Grundsteuer wie angekündigt nicht zustimmen. Damit geht der Haushalt mit einem 25-Millionen-Loch wieder zurück an den Haushaltsausschuß der Bürgerschaft.

Insgesamt ging es in der Senatssitzung um ein Loch von 25 Mio im Gesamthaushalt von etwa 7,7 Milliarden für das Jahr 1995. Auch von den 25 Mio war der größte Brocken unumstritten: Die KoalitionärInnen hatten sich gemäß der Vorlage von Finanzsenator Manfred Fluß (SPD) auf die Streichung von insgesamt gut 21 Mio bei den Punkten Investitionssteuerung, Zuschuß an die BSAG, Fahrdienste für Schwerbehinderte, gemeinsame Landesplanung und Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden geeinigt. Es klaffte nur noch ein kleines Loch von rund vier Millionen. Um das zu stopfen, hatte Fluß vorgeschlagen, die Grundsteuer in Bremen auf 505 Punkte anzuheben – dies bedeute Mehrkosten von einer Mark pro Monat für jedes Grundstück, so Wedemeier. Doch auch das war für die FDP zuviel. Die Folge: Einen Beschluß gab es gestern nicht.

Der Widerstand war angekündigt: Schon seit Wochen hatten die Liberalen verkündet, mit ihnen sei eine weitere Erhöhung der Grund-steuer nicht zu machen, weil die Belastung für Hausbesitzer und Mieter an der Schmerzgrenze angelangt sei. Als Ausweg bot sich der Vorschlag von Umweltsenator Fücks an, die Einsparung jetzt zu beschließen und sich bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Parlament im Dezember über die Art und Weise zu einigen. Andererseits wollte die FDP die unstrittigen Einsparungen abgetrennt entschieden sehen und die strittigen 4 Mio möglicherweise als „Minderausgabe“ im nächsten Haushalt von allen Ressorts abzwacken.

Bürgermeister Klaus Wedemeier war nach der Sitzung sichtlich verärgert. „Mir ist die Haltung der FDP völlig unverständlich. Hier werden Prinzipien geritten, wo es keine zu reiten gibt. Es ist nicht einzusehen, daß der kleinste Koalitionspartner bestimmt, was passiert.“ Heinrich Welke, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisierte dagegen das Beharren von Finanzsenator Fluß auf der Grundsteuererhöhung. „Statt des bequemen Weges, Haushaltslücken durch zusätzliche Steuereinnahmen zu schließen, sollten Lösungen durch weitere Einsparungen gesucht werden“, meinte Welke. Außerdem könnten „erhebliche finanzpolitische Spielräume durch den zügigen Verkauf von Anteilen der Stadtwerke“ gewonnen werden.

Keineswegs sei das Veto der FDP allerdings der „Anfang vom Ende der Koalition“, meinte Wedemeier. Und auch Dieter Mützelburg, für die Grünen im Haushaltsausschuß der Bürgerschaft, nahm die Sache gelassen: „Das ist eigentlich ein alberner Betrag. Den sparen wir auch noch ein, wie auch immer. Wir als Parlament sind schließlich der Gesetzgeber und wir werden jetzt darüber reden, wie wir das Loch füllen können.“ bpo