: FDP: Mehrwertsteuer bleibt tabu
Stuttgart (ap) - Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der geplanten Steuerreform 1990 wird die FDP nach den Worten ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Lambsdorff nicht zustimmen. In einem Interview des Süddeutschen Rundfunks sagte er am Sonntag, zwar habe sich der Bundesfinanzminister als letzten Ausweg auch Steuererhöhungen vorbehalten, aber eine Mehrwertsteuererhöhung sei mit der FDP nicht zu machen. In den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien sei fest zugesichert worden, daß steuerliche Vergünstigungen und Subventionen abgebaut werden müßten. Auf ein Volumen des notwendigen Subventionsabbaus wollte sich Lambsdorff nicht festlegen, sagte aber, zehn Mrd. Mark seien zu wenig. Die FDP habe eine Liste mit Kürzungsvorschlägen im Umfang von 20 Mrd., werde sie aber erst dann auf den Tisch legen, wenn man sich in der Koalition darüber einig sei, welche Einsparungen auf dem Weg der Haushaltsumschichtung erreicht werden könnten. Im übrigen seien sich die Koalitionsparteien einig, daß als Folge des Verzichts auf Steuereinnahmen in einem gewissen vertretbaren Umfang auch eine höhere Netto–Neuverschuldung in Kauf genommen werden könne.
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