FDP Finanzen: Freie Demokratische Partei (FDP) e.V.

Walter Eschweiler, der Generalbevollmächtigte des Schatzmeisters der Freien Demokratischen Partei, hat für die FDP ein umfassendes Firmengeflecht aufgebaut. Diese Geschichte beginnt Ende der 1980er Jahre.

Damals brach eine kleine Gruppe von FDP-Männern zum Skifahren ins schweizerische Zermatt auf: unter ihnen auch der Generalbevollmächtigte Walter Eschweiler. Es ging nicht nur ums Skifahren. Eschweilers Ziel war es, die Wirtschaftsakteure der Partei und deren Umfeld zusammenzubringen. Die Finanzen der FDP sollten renoviert werden.

Erst 1987 hatte die Partei ihre undurchsichtige und verlustbringende Unternehmensgruppe abgewickelt und war deren Gesellschafter und Geschäftsführer losgeworden.

Jetzt sollte eine Arbeitsgruppe FDP-Finanzen gebildet werden, die Eschweiler „Interessengemeinschaft Liberalismus" (IGL) taufte. Deren Motto: Alles dient der Partei.

Die Herren über die FDP-Finanzen

Bei dem Treffen, das von nun an regelmäßig stattfinden sollten, waren auch der frisch gekürte FDP Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und ihrer Tochtergesellschaft COMDOK dabei.

In dem Vierteljahrhundert seit ihrer Entstehung sind die Mitglieder dieser Interessengemeinschaft Liberalismus zu den Herren über die FDP-Finanzen geworden. Auch wenn wenige ihn kennen, übt der Männerbund um Walter Eschweiler eine enorme finanzielle Macht aus.

Die IGL-Treffen hätten trotz freizeitorientierten Rahmenprogramms „berufsbezogenen, professionellen Charakter" und dienten dem „freundschaftlichen Austausch politischer Vorhaben", teilt die FDP dazu mit.

Über die Jahre baute Eschweiler mit der IGL ein neues, noch größeres Firmengeflecht auf, als es die Unternehmensgruppe seiner Vorgänger gewesen war.

Das FDP-Firmennetzwerk bezog Geld von Bundesministerien, von Unternehmen, Verbänden, Lobbyisten, von FDP-Fraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten, von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Geld gelangte oft über komplizierte Kanäle auf die Konten der Partei.

Wirtschaftsprüfer aus der IGL

Als Wirtschaftsprüfer tritt etwa Hans-Georg Conrad auf, der auch Steuerberater und FDP-Mitglied aus Wuppertal ist. Er gehört zum Kern der Interessengemeinschaft Liberalismus (IGL) und nahm an deren erster Reise Ende der 1980er nach Zermatt teil. Danach prüfte er 25 Jahre lang mit Heinz-Wilhelm Bühler die Finanzen der FDP-Bundespartei. Damit betraute ihn der damals gerade neu ins Amt gekommene Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms.

Conrad fungierte außerdem als Wirtschaftsprüfer der Universum GmbH in dem entscheidenden Gründungsjahr 2003, sowie in der altmann-druck GmbH.

Die von Conrad mitgeführte Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät CC & LL hat ihren Sitz in den Räumlichkeiten der Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG, wo auch die Parteizentrale, das Thomas-Dehler-Haus, untergebracht ist.

Der andere bedeutende Wirtschaftsprüfer der FDP Bundespartei ist Heinz-Wilhelm Bühler, Mitglied der ersten Stunde der sogenannten IGL, der Interessengemeinschaft Liberalismus. Gemeinsam mit den wichtigsten FDP-Akteuren nimmt er an deren jährlichen Reisen teil.

Bühlers Unterschrift und die von Mitarbeitern seiner Firma „Wirtschaftstreuhand GmbH" findet sich seit vielen Jahren unter den Jahresabschlüssen der FDP-Bundespartei, unter Firmen der Universum-Gruppe und weiterer Gesellschaften der Bundes-FDP, auch unter dem der Friedrich-Naumann-Stiftung und der COMDOK sowie der Pabst Medienbeteiigung GmbH. Bühlers Firma, Wirtschaftstreuhand GmbH, hat mindestens ein Sommerfest der Friedrich-Naumann-Stiftung mitgesponsert.

Bühler und Conrad wollten sich zu ihren Prüfertätigkeiten und denen ihrer Firmen der taz gegenüber nicht äußern.

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