: FDP: Erziehen zur Demokratie
BERLIN ap ■ Die FDP hat im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine verstärkte Erziehung zur Demokratie gefordert. Die Bundesregierung müsse ein entsprechendes Programm mit 250 Millionen Mark unterstützen, erklärte Parteichef Gerhardt gestern. Weitere Finanzmittel seien von den Ländern aufzubringen. Die Federführung für die Aktion solle die Bundeszentrale für politische Bildung übernehmen. Aufklärung sei vor allem in den Schulen nötig. Sinnvoll wäre ebenfalls, wenn alle Organisationen und Personen, die in Deutschland Verantwortung trügen, in der Abwehr von Rechtsextremismus eng zusammenarbeiten. In der Debatte um ein NPD-Verbot räumte der Geheimdienstkoordinator der Regierung, Uhlau, einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen ein. Er sehe die NPD als „Parteimantel für Neonazis und Skinsheads“.
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