Exportverbot für Rüstungsfirmen: Ein Bündnis gegen die Waffenindustrie
Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin einer Kampagne, die ein Verbot von Rüstungsexporten fordert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen.
BERLIN taz | "Waffenexport ist immer ein Zeichen des Versagens", findet die Theologin Margot Käßmannn. Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche hat die Schirmherrschaft der "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel" übernommen, die im Mai gestartet wurde.
Insbesondere den geplanten Export von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien bezeichnete Käßmann am Donnerstag vor Journalisten in Berlin als "fatales Signal an den arabischen Frühling".
Das Ziel der Kampagne, die laut eigenen Angaben von rund 100 Organisationen unterstützt wird, ist ein grundsätzliches Exportverbot von "Kriegswaffen und Rüstungsgütern". Ausnahmeregelungen sollen über ein Rüstungsexportgesetz geregelt werden, an denen grundsätzlich der deutsche Bundestag beteiligt werden soll. Zu den Trägern der Kampagne gehören kirchliche Gruppen wie Pax Christi und Misereor, aber auch das Kinderhilfswerk Terre des hommes.
Unterstützung erhoffen sich die Friedensaktivisten von der Opposition. Nachdem eine geplante Lieferung von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien bekannt wurde, hatte diese in solchen Fällen eine Beteiligung des Parlaments gefordert. Bis jetzt werden Rüstungsexporte geheim verhandelt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung glauben die Friedensaktivisten hinter sich. Laut einer Emnid-Umfrage vom Oktober wollten 73 Prozent der Befragten den Export von Waffen grundsätzlich untersagen. Selbst 61 Prozent der Unions-Anhänger teilen diese Forderung, hob die Sprecherin der Kampagne, Christine Hoffmann, hervor.
Deutschland ist derzeit weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen. Im Jahr 2008 habe Deutschland Maschinengewehre, Pistolen und Mörser im Wert von 342 Millionen Euro verkauft, rechnete Jürgen Grässlin, ein anderer Kampagnensprecher, vor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Künstler Mike Spike Froidl über Punk
„Das Ziellose, das ist doch Punk“
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour