Experten für Aufspaltung von Banken: Vorsicht ist besser als Nachsicht
Nicht nur Peer Steinbrück möchte Banken in Kunden- und Investmentgeschäft aufteilen. Eine EU-Expertengruppe will auf diese Weise teuren Bankenrettungen vorbeugen.
BRÜSSEL afp | Damit Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für milliardenschwere Bankenrettungen geradestehen müssen, fordert eine EU-Expertengruppe die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten.
Eine rechtliche Trennung besonders risikoreicher Finanzaktivitäten von dem Geschäft mit Konten und Krediten für Verbraucher innerhalb einer Bankengruppe sei notwendig, heißt es in einem Schreiben des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen, der die Ergebnisse der von ihm geführten Expertengruppe am Dienstag in Brüssel vorstellte.
Der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte die elfköpfige Expertengruppe um Liikanen ins Leben gerufen; im Februar nahm das Gremium die Arbeit auf. Die Experten sollten als Reaktion auf die internationale Finanz- und Bankenkrise die bisher in Angriff genommenen Maßnahmen prüfen und Vorschläge machen, wie das Bankensystem stabiler gemacht und die Verbraucher besser geschützt werden können. Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 haben die EU-Länder Steuergelder im Umfang von 4,5 Billionen Euro aufgebracht, um Krisenbanken zu stützen.
Das Risiko für den Steuerzahler begrenzen
Die Liikanen-Gruppe schlägt nun vor, das spekulative Investmentgeschäft in einer Bank ab einer bestimmten Größe rechtlich vom Kundengeschäft zu trennen. Dadurch solle das von der Investmentabteilung ausgehende Risiko für die Verbrauchersparte einer Bank sowie für den Steuerzahler begrenzt werden.
Die Idee: Verspekuliert sich eine Bank mit Risikopapieren, ist von den Verlusten nur das Investmentgeschäft betroffen. Für Verbraucherkonten soll die Misswirtschaft folgenlos bleiben. Einen Rettungseinsatz mit Steuergeld wollen die EU-Experten durch die Aufspaltung der Banken unnötig machen.
Eine Trennung von Privat- und Geschäftskundengeschäft vom Investmentbanking schlägt auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor. Denn im Krisenfall könne dann der Investmentteil einer Bank abgewickelt werden. Eine Trennung würde Bankengruppen transparenter machen und ihre Aufsicht und Auflösung im Krisenfall erleichtern, argumentiert Liikanen.
In ihrer Analyse stellten die Experten fest, dass in der Krise kein Geschäftsmodell bei Banken besonders gut oder besonders schlecht funktioniert habe. Als Ursache sehen sie vielmehr, dass Banken zu großes Risiko beim Handel mit hochkomplizierten Finanzprodukten eingegangen sind, das sie nicht durch ausreichende Kapitalpuffer absicherten. Eine Gefahr für das gesamte Bankensystem sei zudem die enge Verflechtung der Finanzinstitute untereinander.
Barnier kündigte an, die Vorschläge der Experten sollten in die weitere EU-Gesetzgebung einfließen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht für die EU-Kommission jedoch zunächst der Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone.
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