Exempel gegen kritischen Journalismus in Kurdistan

■ Türkisches Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Stephan Waldberg: 45 Monate Knast

Berlin (taz) – Stephan Waldberg, Reporter des Freiburger Alternativsenders „Radio Dreyeckland“, bleibt in türkischer Haft. Das Kassationsgericht in Ankara sieht es als erwiesen an, daß der 28jährige Kurierdienste für die kurdische Guerilla PKK geleistet hat und bestätigte gestern das im Januar gefällte Urteil des Staatssicherheitsgerichts in Diyarbakir. Der Journalist, der im vergangenen Jahr in Türkisch- und Irakisch-Kurdistan recherchiert hatte, kann seine Verurteilung zu 45 Monaten Haft nun nicht mehr anfechten. Der „Freundeskreis Stephan Waldberg“ sprach von einem „Unrechtsurteil“, mit dem ein „Exempel gegen jede kritische Berichterstattung über den Krieg des türkischen Staates in den kurdischen Gebieten statuiert“ werden solle. Die deutsche Diplomatie hatte Waldberg während des Verfahrens unter Hinweis auf „fehlende politische Einflußmöglichkeiten“ weitgehend im Stich gelassen. So weigerte sich das Auswärtige Amt, von „Folter“ zu sprechen, obwohl der Verhaftete berichtet hatte, daß er während der Verhöre Scheinexekutionen ausgesetzt war. Zudem war Bonn davon ausgegangen, daß Waldberg vor Helmut Kohls Türkeireise im Mai freigelassen würde. Noch gestern hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans Stercken (CDU), in einem Fernsehinterview getönt, er werde die Begnadigung Waldbergs und dessen Überstellung in die Bundesrepublik erreichen. Seite 9, Kommentar Seite 10