Ex-NPD-Politiker: Aus U-Haft entlassen
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht begründete das mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz im Verfahren, die sich auf mehr als sechs Monate summiert hätten. Das teilte das OLG gestern mit. Der 31-Jährige muss sich seit Oktober in einem Revisionsprozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im August 2015 in Nauen verantworten. Schneider war wegen des Brandanschlags und weiterer Delikte bereits im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil war wegen der Befangenheit eines Schöffen vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, und der Prozess musste neu aufgerollt werden. Schneider wurde im März 2016 festgenommen und saß somit seit knapp drei Jahren in Untersuchungshaft. Sein Anwalt hatte in seiner Haftbeschwerde Ende 2018 u. a. geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert habe. (dpa)
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