■ Eurotaz - diese Woche zusammengestellt von taz-Prag: Nationale Minderheiten und ihre Rechte

In Europa gibt es kaum einen Nationalstaat, in dem nicht mindestens eine nationale Minderheit lebt. Der Krieg in Jugoslawien, der Zerfall der Sowjetunion, das Anwachsen nationalistischer Bewegungen hat auch ihnen neuen Auftrieb gegeben. Die Forderungen nach regionaler Autonomie werden lauter, Nationen, die sich — wie etwa die Slowaken — „jahrhundertelang“ unterdrückt fühlten, fordern ihre Unabhängigkeit. Um die Neuziehung europäischer Grenzen, um die —in Jugoslawien bereits geforderten — Bevölkerungstransfers zur Schaffung „ethnisch reiner“ Nationalstaaten zu verhindern, scheint es so nur einen Weg zu geben: Die „Mehrheitsnation“ muß mit „ihren“ Minderheiten über die Erweiterung ihrer kulturellen und politischen Rechte verhandeln. Wie die vier Beispiele aus Schweden, Spanien, Lettland und Polen zeigen, geht es dabei zunächst um das Recht auf die eigene Sprache, auf Schulen, in der in dieser Sprache unterrichtet wird, um Kulturorganisationen und Zeitungen. Zur Erfüllung dieser Forderungen ist die „Zentrale“ inzwischen auch in Osteuropa bereit. Zurückhaltender reagiert sie hier jedoch bereits auf den nächsten Schritt, den Wunsch, die Sprache der Minderheit in den von ihnen bewohnten Gebieten auch als Amtssprache zuzulassen. Ausreichend Stoff für Konflikte bieten auch in Westeuropa die politischen Rechte. Gestritten wird um aktives und passives Wahlrecht, um Kompetenzen bei Gesetzgebung und Ökonomie, um regionale Selbstverwaltung und Staatsbürgerschaft.