Europäische Attac-Sommeruniversität: Marokkaner ausgesperrt

Globalisierungskritiker treffen sich zur Sommerakademie in Saarbrücken. Aber vier marrokkanische Aktivisten fehlen. Sie bekommen kein Visum.

So will Marokko sein Volk: Regierungstreu und den König bejubelnd. Da ist kein Platz für soziale Bewegungen Bild: ap

Deutsche Politiker erklären gerne, für wie wichtig sie die Stärkung der Zivilgesellschaft in Afrika halten. Denn mündige Bürger seien unverzichtbar, um demokratische Bewegungen voranzutreiben. Den schönen Worten folgen nicht immer Taten: Vier marokkanischen Mitgliedern des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wird an diesem Wochenende voraussichtlich die Einreise nach Deutschland verwehrt. Sie wollen an der europäischen Sommeruniversität teilnehmen, die Attac in Saarbrücken organisiert. Sie erhielten kein Visum, weil ihre Rückkehr nach Marokko nicht gewährleistet sei, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin zur taz. Zudem gebe es "Zweifel am Reisezweck": Die vier Marokkaner hätten angegeben, "Referenten des Attac-Kongresses" zu sein, stünden aber nicht auf der Liste der Podiumsteilnehmer.

Einer der Betroffenen heißt Salah Elmaizi. Er sei "sehr enttäuscht", sagt er. Seit Monaten habe er zusammen mit seinen europäischen Kollegen den Saarbrücker Kongress geplant. Elmaizi wollte über Themen referieren, mit denen er in seiner Heimat konfrontiert ist: Menschenrechtsverletzungen der EU gegenüber Migranten, Geldmangel wegen Auslandsschulden und ein Agrarsektor, der in erster Linie fürs Ausland produziert. Nun versuchten andere Mitglieder von Attac Marokko - drei haben ein Visum bekommen - seinen Part zu übernehmen.

Dass sein Antrag abgelehnt wurde, hat Elmaizi fast erwartet: "Ich bin Student, momentan arbeitslos - die Deutsche Botschaft befürchtet wohl, dass ich in Deutschland Asyl beantragen könnte." Seine Beteuerungen, dass er zurück nach Marokko gehe, und auch dass Attac Deutschland für ihn gebürgt hat, reichten der Botschaft offenbar nicht.

Attac-Mitbegründer Sven Giegold macht das Verhalten der deutschen Behörden regelrecht "wütend". Attac-Mitglieder hätten es dort ohnehin äußerst schwer: "Attac-Aktivist zu sein, ist in Marokko eine gefährliche Angelegenheit." Anfang dieses Jahres seien vier Aktivisten wegen monarchiekritischer Äußerungen inhaftiert worden. Drei von ihnen seien mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

"Es sieht nicht gut aus für kritische Bewegungen in Marokko", sagt auch Ruth Jüttner, Nahostexpertin von Amnesty International. Im Juli seien bei Studentenprotesten gegen soziale Ungleichheit Demonstranten festgenommen und in der Haft gefoltert worden. "Wer Missstände anprangert, über Menschenrechtsverletzungen berichtet oder den König kritisiert, wird in Marokko verfolgt", sagt Jüttner.

Giegold kritisiert: "Soziale Bewegungen haben es in Marokko schwer genug, da müssen deutsche Behörden ihnen nicht noch Steine in den Weg legen."

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