Europa und der Ölpreis: Die Abhängigkeit verringern
Die EU setzt auf Sofortmaßnahmen und Energiesparen. Beim EU-Gipfel münden Differenzen zum Umgang mit dem Ölpreis in Streit zwischen Frankreich und Deutschland.
BRÜSSEL taz Vor dem EU-Gipfel machten Bauern, Trucker und Taxifahrer in Brüssel öffentlich Druck. Mit Hupkonzerten erinnerten sie daran, dass durch steigende Ölpreise ihre Gewinne schrumpfen. Der slowenische Regierungschef Janez Jansa, der die Geschäfte der Union führt, setzte das Thema auf die Tagesordnung. Auch Kommissionspräsident Barroso zeigte Verständnis für die Probleme.
"Sofortmaßnahmen sind gerechtfertigt, um die Sorgen der ärmsten Haushalte zu mindern", sagte er vor dem Europaparlament. Auch ein Vertreter der Ratspräsidentschaft deutete an, dass kurzfristige Beihilfen für besonders betroffene Berufsgruppen wie Bauern, Spediteure oder Fischer akzeptiert würden. Langfristig würde diese die EU-Kommission kaum genehmigen, da sie gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen.
Diese nur kurzfristigen Maßnahmen seien aber nicht dazu geeignet, die strukturellen Probleme zu lösen. Die Zeiten, in denen ein Barrel Öl 40 Dollar kostete, seien für vorbei. Ein "Weiter so" wie nach den letzten Ölkrisen werde es nicht geben. Langfristig müsse Europa seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern. "Die Antworten auf dieses Problem geben wir in unserem Gesetzespaket zu Energie und Klimawandel", erinnerte Barroso. "Es gibt riesige Potenziale beim Energiesparen." Außerdem solle ein Mix aus Energieträgern und Lieferländern dafür sorgen, dass die Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten nicht zu groß werde.
"Ich hoffe, dass uns nun auch diejenigen in Europa unterstützen, die bislang noch Zweifel hatten, ob eine neue Energiepolitik nötig ist", erklärte der Kommissionspräsident.
Frankreich will Steuereinnahmen von Kraftstoff zur Entlastung der Verbraucher verwenden. Dieser Vorstoß von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stößt auf Ablehnung der Bundesregierung. Solche Eingriffe finanzpolitischer Natur "sollten aus unserer Sicht vermieden werden", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs lehnt den Vorschlag ab. Wenn der Staat den Spritpreis reduzierte, hätten die Produzenten Anreize, die Preise anzuheben. Zudem: "Man würde den Konsum anheizen."
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!