Eurokrise und Finanztransaktionssteuer: Gezerre um neue Steuer
Noch ist die geplante Finanztransaktionsteuer nicht beschlossen. Die Opposition fordert mindestens einen Kabinettsbeschluss.
BERLIN taz | Am Mittwoch treffen sich Regierung und Opposition, um die Bedingungen für das Ja zum Fiskalpakt auszuhandeln. Schwarz-Gelb muss SPD, Grüne und die Länder zur Zustimmung bewegen, denn in Bundestag und -rat sind Zweidrittelmehrheiten nötig.
Derzeit laufen im Vorfeld die Deals. Ein Kampfplatz ist die Finanztransaktionsteuer. In der vergangenen Woche schien die FDP ihren zähen Widerstand gegen die Steuer aufgegeben zu haben.
Doch so eindeutig ist es nicht. Auch aus der Union kommen widersprüchliche Signale. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, die Steuer mache ohne die Beteiligung Großbritanniens gar „keinen Sinn“ – und wiederholte damit das Argument, mit dem die FDP die Steuer seit Jahren blockiert. Die CSU hingegen macht sich, zumindest rhetorisch, für eine schnelle Einführung stark. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder will einen Beschluss des Kabinetts, um so Bedenken der Opposition zu zerstreuen.
Damit käme die Regierung der SPD entgegen. Die fordert, so ihr Fraktionschef Steinmeier, einen Kabinettsbeschluss, dass sich die Bundesregierung in der EU aktiv für die Steuer einsetzt, auch ohne unwillige Staaten wie Großbritannien und Tschechien. Zur Not müsse die Steuer bilateral, also in Verhandlungen mit einzelnen anderen Staaten, eingeführt werden.
Der bündnisgrüne Gerhard Schick ist skeptischer. „Ein Kabinettsbeschluss reicht nicht“, so der Finanzexperte zur taz. Das Kniffelige ist, dass SPD und Grüne letztlich den Beteuerungen von Union und FDP vertrauen müssen. Denn die Steuer wird nicht einfach im Bundestag beschlossen, sondern in einem komplexen Prozess mit mindestens acht anderen EU-Staaten eingeführt.
Schick fordert, dass die Regierung daher „einen realistischen Pfad auf EU-Ebene deutlich“ machen muss. Ein eindeutiges, hartes Kriterium ist das auch nicht. SPD und Grüne verfolgen in dem Fiskalpakt-Deal ähnliche Ziele. Doch die SPD scheint eher bereit, auf Schwarz-Gelb zuzugehen.
Die Grünen hingegen klingen leicht resigniert. Dass Merkel nicht mal bei der eher symbolisch wichtigen Finanztransaktionsteuer ein klares Zeichen setze, sei bezeichnend. „Die wollen gar nicht wirklich verhandeln“, so eine grüne Finanzexpertin. Offenbar wisse die Regierung, dass SPD und Grüne es sich nicht leisten können, den Fiskalpakt wirklich scheitern zu lassen.
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