Euro-Schuldenkrise: Schäuble will neuen EU-Vertrag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die EU mehr Zuständigkeiten in Wirtschafts- und Finanzfragen bekommt. Dies habe er bei einer Vorstandklausur der Union gesagt.

Will EU-Reformen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dapd

BERLIN dpa | Als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende EU-Reformen.

Schäuble habe in der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag gesagt, dass eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen nötig sei, berichtete die Bild (Onlineausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. "Auch wenn wir wissen, wie schwer eine Vertragsveränderung ist", zitierte ihn das Blatt.

Schäuble habe eingeräumt, dass sich die 17 Euro-Staaten mit einer solchen Vertragsänderung weit von den restlichen 10 EU-Staaten ohne Euro absetzen würden. Der EU-Vertrag von Lissabon war nur unter großen Schwierigkeiten zustande gekommen.

Comments

[Volker Rockel]

Alles im Grunde politischer Nonsense!- Es geht nicht um die Europa, es geht um die Rettung der Banken....

Man muss nur einmal verstehen, was die Politik da eigentlich macht und warum sie es macht!

Ergänzend noch einmal eine Erklärung zu der Funktionsweise des ESFS: Der ESFS (als Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet) finanziert die Kredite, die er an die zahlungsunfähigen Euro-Länder weitergibt, indem er sich selber am Kapitalmarkt refinanziert, sprich seinerseits Kredite aufnimmt. Für diese Kredite der ESFS vom Kapitalmarkt haften die Euro-Länder (als Sicherungsgeber) in Höhe von 120 % ihres jeweiligen Anteils,- der sich wiederum aus dem Anteil dieser Euro-Länder an der EZB errechnet. (Wobei die Anteile der Euro-Länder an der EZB gleich 100 % an dem ESFS gesetzt wurden!). Der ESFS refinanziert sich, aufgrund der Bonität der Sicherungsgeber, derzeit mit Zinssätzen von 3,2 % am Kapitalmarkt. Der ESFS vergibt die Kredite an die zahlungsunfähigen Euro-Länder (also derzeit Griechenland, Portugal, Irland) mit einem Zinssatz von 5,9 %.- Woher kommt nun aber das Geld für die ESFS? Das wiederum kommt u.a. auch von europäischen Banken!

Stellt sich die Frage: Wie kann es sein das ausgerechnet europäische Banken, die (vermeintlich!) das Risiko eines Zahlungsausfalls tragen, ausgerechnet diesen maroden Ländern über die ESFS wieder Geld leihen? Weil die Euro-Länder das Risiko eines Zahlungsausfalls gegenüber dem ESFS tragen würden;- und weil andrerseits die Kreditvergaben an die maroden Euro-Länder für die Banken sehr lukrativ sind! Denn, die europäischen Banken können sich wiederum bei der EZB für 1,25 % refinanzieren (sprich, Geld leihen!). Das von der EZB geliehene Geld, wird nun wiederum an den ESFS verliehen, damit dieser das Geld über den ESFS als Kredite an die maroden Euro-Länder verleihen kann!

D.h. faktisch: Über das Konstrukt des ESFS werden nicht nur die Rückzahlungen an Gläubiger abgesichert, sondern auch gleichzeitig die Zinszahlungen an die Banken finanziert. Wobei das Geld das verliehen wird (im Grunde genommen ein unerhörter Vorgang!) wiederum zum Teil von der EZB stammt! (für das bei Zahlungsausfällen, in letzter Konsequenz, wiederum die Anteilseigner der EZB, also die EU-Länder, haften!). Und der ESM schreibt dieses (unsinnige) Konstrukt weiter fort!

Aber, europäische Banken verleihen derzeit über gezeichnete Staatsanleihen auch weiterhin Gelder direkt an die maroden Euro-Länder (an Portugal zu rund 10 % Zinsen, an Griechenland zu rund 18 % Zinsen). Wobei auch hierbei nicht gänzlich auszuschließen ist, dass es sich hierbei um Kreditvergaben handelt, die man über die EZB mit 1,25 % refinanziert hat.

Auch hier ist die Frage nicht unberechtigt: Wie kann es sein das europäische Banken, die (vermeintlich!) das Risiko eines Zahlungsausfalls tragen, ausgerechnet diesen maroden Ländern wieder Geld leihen? Und hier gilt als Antwort: Weil die europäischen Regierungschefs die „no-bailout“ Klausel faktisch aufgehoben haben! Was nichts anderes als eine Einladung für Banken war – ausgehend davon, dass die Euro-Länder in jedem Fall eine Staatspleite eines Euro-Landes verhindern werden – mit den Risikozuschlägen (sprich hohen Zinsen) für Kredite an die maroden Euro-Länder, richtig Kohle zu machen!

Wobei, auch dieses sollte man beachten, die Zeichnung von Staatsanleihen fremder Staaten weder mit dem Kerngeschäft von deutschen Banken zu tun hat, noch die direkte oder indirekte Kreditvergabe deutscher Banken an fremde marode Staaten volkswirtschaftlich Sinn macht!- Und damit sind wir wieder beim Kern des Problems (das eigentlich keine Euro-Schuldenkrise ist, sondern eine Schuldenkrise der europäischen Banken!): Wäre es für die PIIGS Länder nicht so einfach gewesen sich am Kapitalmarkt zu finanzieren, wären die Banken auf ihr Kerngeschäft beschränkt worden (mithin auch Regularien zur Zeichnung von Staatsanleihen fremder Staaten geschaffen worden), wäre mit großer Wahrscheinlichkeit dieses neuerlich drohende Bankdesaster ausgeblieben.- Statt das man nun den Banksektor im europäischen Rahmen konsequent neu regelt, schreibt man nun über den ESM die Abhängigkeit der Finanzierung von Krediten von Staaten durch die Banken fest, und gibt damit faktisch eine Garantie gegenüber den Banken also den „Finanziers Europas“ ab.

Denn, der ESM macht deren Risiko überschaubar und schafft so die Voraussetzung dafür, dass die Banken weiterhin Geld in die maroden Staaten pumpen;- ihnen wieder Liquidität geben und damit Staatspleiten verhindern! Und weil damit Staatspleiten verhindert – und damit auch die notwendige Umschuldung der maroden Euro-Länder zu Lasten der Banken (Forderungsverzicht) als Kreditgeber – verhindert man gleichzeitig die Schieflage von Banken und damit die Notwendigkeit Banken wieder auf nationaler Ebene stützen zu müssen!

Nur, wenn man sich das Szenario anschaut ist klar erkennbar, dass man damit nur die Lösung des eigentlichen Problems (Regulierung des Bankensektors: Beschränkung der Banken auf ihr Kerngeschäft, Umschuldung der maroden Euro-Länder etc.) nach hinten geschoben hat. Das Fatale an „dem nach hinten“ schieben ist, dass die Politik sich mit dem ESM „nur Zeit gekauft hat“,- Zeit die übrigens der Steuerzahler bezahlt und ihn nicht davon entbindet für die Banken ohnehin zum zweiten mal in der Zukunft unvermeidbar zur Kasse gebeten zu werden!- Denn das dieser „Liquiditätskreislauf“ endlich ist und diese Finanzierungsblase zwingend platzen wird,. ist so sicher wie „das Amen in der Kirche“!

[aurorua]

Das einer der die Geldkoffer eines Waffenhändlers (Massenmörder im Geiste) rechtswidrig angenommen und obendrein die Öffentlichkeit mehrfach belogen hat, überhaupt noch irgendwas auf Steuerzahlers Kosten zu melden hat ist an sich schon ein unerhörter Skandal!

[WaltaKa]

Die Übergabe der Bundesrepublik an undurchsichtige internationale Institutionen und letztendlich ihre Auflösung wird vorbereitet. Das Ganze unter Unterstützungszusage durch SPD/Grüne. Die Auflösung der Nachkriegsbundesrepublik, gegen die Verfassung, ohne das noch real existierende Volk. Ein kalter Putsch! Die neoliberalen Geisterreiter der "Bilderberg"er haben in aller Stille ihr Ziel erreicht.Die Medien? Sind bei den Tagungen der Bilderberger, zuletzt in Zürich, eingebunden und übernehmen die Propaganda.Die EU-Verfassung erlaubt bei Aufständen den Todesschuss und Hinrichtungen, die Polizeien der EU-Staaten üben gemeinsam Bürgerkriegsszenarien.Die NATO sichert in Libyen bereits die Rohstoffe. Mit der Auflösung der Sowjetunion fehlt den neoliberalen Protagonisten das alternative Gegenüber, unverschämt schreiten sie voran.