: Euro-Debatte verlangt
■ Sachsens Ministerpräsident: Risiken klären. Chirac für pünktlichen Start
Berlin/München (dpa/AFP) – In der Auseinandersetzung um den Euro gehen die Meinungen zum Zeitplan und zu den Kriterien weiter auseinander. Nach den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) darf die Debatte über den Euro nicht unterdrückt werden, sondern sie müsse erkennbare Risiken begrenzen. Solange noch Zeit sei, müßten die Menschen über mögliche Risiken aufgeklärt werden, sagte der CDU-Politiker gestern in Berlin. Dies betreffe das Fehlen einer politischen Union, die Auswirkungen des Beschäftigungskapitels sowie die Konsequenzen einer Osterweiterung.
Auf dem Deutschen Steuerzahlerkongreß verwies Biedenkopf darauf, daß sowohl Bundestag als auch Bundesrat im kommenden Frühjahr über die Teilnehmer an der Währungsunion mitzuentscheiden hätten. Zu einer möglichen Verschiebung des Euro- Starts sagte er, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, daß der 1. Januar 1999 „eher als Zielvorgabe statt als rechtlich durchsetzbares Datum“ zu verstehen sei.
Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte, es gebe keinen zwingenden Grund, den Euro unbedingt 1999 einführen zu müssen. Die vorschnelle Einführung berge die Gefahr, daß sich die Europäische Union zur Umverteilungsunion entwickle. Den Euro dürfe es nicht um jeden Preis geben.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac wandte sich bei einem Gespräch mit dem Magazin Focus entschieden gegen eine Verschiebung der Euro-Einführung. „Die Reaktionen der Kapital- und Absatzmärkte wären für unsere Volkswirtschaften verheerend“, sagte Chirac. Auch EU- Kommissionspräsident Jacques Santer warnte erneut vor einer Verschiebung des für 1999 geplanten Euro – „sonst müssen wir wieder eine Generation warten“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beharrte aber darauf, daß die Stabilitätskriterien wichtiger als der Zeitplan seien.
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