EuGH zu Ungarn: Millionenstrafe wegen Asylpolitik
Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Strafe verurteilt. Außerdem müsse Ungarn für jeden weiteren Tag des Verzugs bei der Umsetzung der EU-Asylregeln 1 Million Euro Zwangsgeld zahlen, entschied der EuGH am Donnerstag. Die täglichen Millionenzahlungen beginnen am Donnerstag, sagte ein Sprecher. Premier Viktor Orbán nannte das Urteil empörend. „Es scheint, dass illegale Migranten den Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger“, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. Bereits 2020 urteilte der EuGH, dass Ungarn sich nicht an die EU-Politik zur Gewährung internationalen Schutzes und zur Rückführung illegal zugewanderter Migranten gehalten hat. Danach hat die EU-Kommission Strafzahlungen beantragt. Der EuGH erklärte jetzt, Ungarn sei dem Urteil von 2020 nicht nachgekommen und verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU. (ap)
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