■ Anteil der Bildung sinkt: Etat für Lehre und Forschung bescheiden
Bonn (dpa) – Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Edelgard Bulmahn, sieht im Zukunftsetat der Bundesregierung „falsche Akzente und reale Kürzungen“. Die falsche politische Gewichtung im Etat von Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) zeige sich besonders darin, daß die Beseitigung von Altlasten, wie der Abbau ausgedienter Forschungsreaktoren, den höchsten Zuwachs verzeichne. Rüttgers Gesamtetat für Bildung und Forschung steigt dagegen nur um 0,9 Prozent auf 14,95 Milliarden Mark. Die von Rüttgers als „Zukunftsbereich“ besonders herausgestellte Biotechnologie erhalte nur sechs Prozent mehr.
Rüttgers könne 1998 für die Zukunftssicherung rund 700 Millionen Mark weniger ausgeben als bei seinem Amtsantritt 1994, sagte Bulmahn gestern in Bonn. Von 1982 bis 1998 sei der Anteil des Bildungsministeriums am Bundeshalt von 4,7 auf 3,2 Prozent gesunken. Preisbereinigt liege er im kommenden Jahr damit um 15 Prozent unter den Ausgaben von 1982.
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