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Es war keine Kneipenschlägerei

betr.: „Recht, nicht Gerechtigkeit“ (Gubener Hetzgjadgprozess), taz vom 14. 11. 00

[...] Nun ist es amtlich: Wenn Rechtsradikale einen Menschen durch die Stadt hetzen, der in Todesangst in ein Fenster flüchtet und dabei zu Tode kommt, werden die Täter so behandelt, als ob ein politisches Motiv nie da gewesen sei. Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge war das Delikt. Und diesem Sachverhalt gilt meine Richterschelte. Das Gericht hat die politische Motivation der Täter in keiner Weise berücksichtigt. [...]

Es war eben keine Kneipenschlägerei, bei der jemand mehr zufällig so getroffen wurde, dass er stirbt. Es war eine Menschenjagd, bei der wir – auch wenn es das Gericht nicht beweisen konnte oder wollte – eine Tötungsabsicht absolut unterstellen. Eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlages wäre vielleicht auch möglich gewesen. [...] Ich wünsche mir, dass die Nebenklage durch die Revision erreicht, dass das Rechtsmittelgericht angemessene Strafen verhängt. ANDREAS BÜRKLE, Kreisvorsitzender der SJD

Die Falken, Kreisverband Prenzlauer Berg

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