: Erweiterte Mitbestimmung
Kassel (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber können die im Betriebsverfassungsgesetz festgelegten Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat erweitern. Das entschied der 1.Senat des Bundesarbeitsgerichts in Kassel. Eine tarifliche Regelung, die über das Gesetz hinausgeht, sei zulässig, weil das Tarifvertragsgesetz den Tarifpartnern auch die Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen ausdrücklich erlaubt. Anlaß für die Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einer Berliner Spielbank und dem Betriebsrat. Der Betriebsrat hatte sich geweigert, der Einstellung eines Automatenkassierers zuzustimmen. (Az.: 1 ABR 70/86 vom 10.2.88)
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