Erwartetes Aus für Duisburger Bürgermeister: Sauerland will seinen Sturz abfedern
Nach dem Loveparade-Debakel wird der Duisburger Oberbürgermeister wohl abtreten müssen. Eine Abwahl soll dem 55-Jährigen Altersbezüge sichern.
Rücktrittsrenitenter Oberbürgermeister: Adolf Sauerland. Bild: dpa
Das Ende von Adolf Sauerland (CDU) an der Duisburger Stadtspitze rückt näher. Nach der FDP will jetzt wohl auch die SPD den von der Linkspartei initiierten Abwahlantrag unterstützen. Damit wäre die für die Antragsstellung notwendige Mehrheit im Stadtrat erreicht. Unterschreibt die Hälfte der Ratsmitglieder den Antrag, kann sich frühestens zwei Wochen später der Duisburger Rat mit ihm befassen. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes geht von einer Sondersitzung im September aus, in der das komplizierte Abwahlverfahren eingeleitet werden kann.
Um den rücktrittsrenitenten Oberbürgermeister aus dem Amt zu befördern, ist eine Zweidrittelmehrheit von 50 Stimmen im 75 Köpfe zählenden Rat nötig. Die ist abhängig von der CDU, die über eine Sperrminorität an Mandaten verfügt. Wie es heißt, soll sich Sauerland jedoch seiner Abwahl nicht widersetzen wollen. Falls der Beschluss zustande kommt, müssen anschließend die Bürger über die Zukunft Sauerlands abstimmen - wenn er nicht eine Woche nach der Ratsentscheidung schriftlich auf sein Amt verzichtet. Mit diesem "Verzicht" würde laut NRW-Gemeindeordnung "die Abwahl als erfolgt" gelten. Es handelte sich also formal nicht um einen Rücktritt. Der Unterschied ist wichtig - und dürfte auch der entscheidende Grund sein, warum Sauerland trotz des großen Drucks von allen Seiten nicht bereits aufgegeben hat. Denn eine freiwillige Amtsniederlegung käme dem 55-Jährigen teuer zu stehen.
Oberbürgermeister sind "Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit". Ein "Rücktritt" Sauerlands würde daher bedeuten, seine Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beantragen. Richten müsste er sein Schreiben an die neue Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne). Auf seinen eigenen Antrag hin dürfte diese ihn allerdings aufgrund seines zu jungen Alters nur im Falle einer amtlich bescheinigten Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen. Wenn er um seine Entlassung nachsuchte, verlöre er das ihm ansonsten zustehende Übergangsgeld - bis 2015 immerhin 71 Prozent seiner letzten Bezüge als OB.
Nach Auffassung des Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW, Heiner Cloesges, steht für Sauerland noch mehr auf dem Spiel: "Er verliert dann nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer." Der frühere Oberstudienrat würde lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.
Leser*innenkommentare
Volks Zorn
Gast
Betr. Klagen der Opfer und Hinterbliebenen
http://www.mdr.de/fakt/7540768.html
http://www.mdr.de/fakt/7541313.html
fuer ALLE, da die Hauptverantwortlichen, sowohl öffentlich als auch zivil:
Klagen an: Stadtverwaltung Duisburg, Oberbuergermeister, Stadtdirektor Greulich, Panikforscher Schreckenberg u.a. von Schaller beauftragte „Panikforscher“, Leitung Ordnungsamt, Planungsdezernat (Dressler), Leitung Bauaufsichtbehörde, Sicherheitsbehörde (Rabe), Amt fuer Familie, Bildung und Kultur (Janssen), Polizei Duisburg, Polizeidirektor von Schmalenberg, Bundespolizei, Innenministerium (Jäger), Ruhr2010 (Pleitgen, Gorny), Duisburg Marketing GmbH (Gerste), die, die fuer den Bereich Kommunikation bei Ruhr2010 Duisburg leitend zuständig sind
in Mitverantwortlichkeit:
Lopavent (Schaller), Feuerwehr Duisburg (Direktor), Deutsche Bahn AG(Direktion)
In Einzelfällen, falls es zutrifft:
sämtliche Medien, die Bilder, Interviews, Namen ungefragt und unerlaubt weitergegeben haben (z.T. muss danach recherchiert werden, ob man hier auch verbraten wurde!), alle Reporter etc., die Opfer in Krankenhäusern und Psychiatrien aufgesucht und interviewt haben (Notfallsituation, Nötigung, Persönlichkeitsrechte)
Man muss NICHT ins Inhaltliche gehen oder den Schaden benennen, erst einmal nur klagen, aber NICHT gegen unbekannt!!!
Die Opfer und Hinterbliebenen sollten sich unbedingt zusammentun! In der jetzigen Situation fehlt ihnen die Kraft und beim Versuch alles zu verarbeiten und zu vergessen, riskieren sie ihre Forderungen zu vergessen!
P.Harz
Gast
Keine Pensionsansprüche nach dem Rücktritt?
Wozu die Panik - es gibt doch Hartz 4!
Angelo
Gast
Wer von all den Heuchlern, die den Rücktritt des Sündenbocks verlangen, würde bei seinem Arbeitgeber kündigen und auf seine Pension verzichten, weil ein Kollege einen Fehler gemacht hat? Es muss nur laut genug gerufen werden "Der ist schuld", und die Meute stürzt sich wie im Mittelalter auf ihn, um ihn zu lynchen. Und jeder, der sich beim "dummen Volk" beliebt machen will, tritt noch nach. Warum haben all die, die es schon vorher so genau wusste, die Veranstaltung nicht gerichtlich verhindert? Der Bürgermeister ist der Böse - der Veranstalter lacht sich ins Fäustchen.
Ihr NameSusanna
Gast
@ Hartmut
also daraus ersehe ich in erster Linie, dass der Sauerland die Loveparade wünschte ( aber sicher nicht nur er) und das Lösungen gesucht wurden für eventuelle Risiken( z.B schon allein der Tunnel selbst) die dann letztendlich aber ALLEN als machbar erschienen sind. Es gab bestimmt noch weitere Sitzungen zu diesem Thema.
So findet das überall statt.Es wird immer Sicherheitslücken geben. In diesem Dokument kommt für mich der Veranstalter wohl eher schlechter weg, der ein Drittel der Fluchtwegstrecke für ausreichend hielt, aber letztendlich auch nur dann wenn andere Sicherheitskonzepte umgesetzt werden die den Zustrom der Menge kontrollieren würden..... die Absperrgitter die dann zum Verhängnis wurden... wer beurteilt nun wie fahrlässig das Ganze war?
Dass Sauerland als wichtiger aber nicht einziger Entscheidungsträger Mitschuld hat steht denke ich auch für ihn außer Frage ihn aber schon fast als alleiniger Mörder der Opfer hinzustellen ist einfach absurd und warum er nicht grundsätzlich seine Familie finanziell absichern sollte durch Abwahl verstehe ich sowieso nicht.
Jörg Lorenz
Gast
Zur Klarstellung:
1. Nein, Sauerland kann nicht in seinen alten Job zurück, weil er nach seiner Wahl zum OB dieses Beamtenverhältnis auflösen musste
2. Er verliert im Falle seiner Amtsaufgabe nicht seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Lehrer und aus seiner ersten Amtsperiode, sondern nur das Übergangsgeld und den Anspruch aus dem Jahr seit seiner Wiederwahl.
3. Mit der SPD hat jetzt auch die größte Partei im Rat den Rücktritt gefordert und deutlich gemacht, dass anderenfalls die Abwahl betrieben werde. Dies geschah aus Respekt vor den Opfern und Angehörigen erst heute, und damit nach der Trauerfeier.
manfred (58)
Gast
Ich weiß nicht, ob die Rücktrittsforderung an den OB nicht etwas platt ist. Was wäre wohl geschehen, hatte er entschieden, die Love-Parade finde nicht statt? Er wäre von den gleichen Medien, die ihn jetzt zum Sündenbock machen, gegeißelt worden. Vermutlich hätten auch die gleichen Politiker, die jetzt mit guten Ratschlägen vorneweg sind, eine Möglichkeit gefunden, an ihm vorbei die Veranstaltung doch noch steigen zu lassen, denn hier ging es nicht um Spaß, sondern um klingende Kassen. Und hier jetzt meine Frage: Wo bleibt eigentlich die Verantwortung derer, die hier Kasse gemacht haben? Die halten sich vornehm zurück und werden auch von den dem Kapital verpflichteten Medien nicht behelligt.
Müller
Gast
Es ist weniger ein Kommentar, als vielmehr eine Frage:
Wie sieht denn das finanzielle Resultat des Unglücks für den organisator Schaller aus ? Die Loveparade konnte vermutlich ohne Eintritt bescuht werden. War das so ? War dann Herrn Schaller ein Pauschalbetrag zugesichert worden ? Schreibt er im mOment die entsprechende Rechnung ?
Und was ist mit dem Geld für die DJs, die LKW-Fahrer und all die anderen Mitarbeiter ? Wer bezahlt dies ? Und hat Organisator Schaller irgendein finanzielles problem im Moment ?
Und der renommierte Panikforscher ? Wie ist er bezahlt worden ?
rolff
Gast
Dachte ich mir doch gleich, dass es ums Geld geht.
Was macht die Schleckerverkäuferin falsch? Sie ist keine Politikerin. Lange genug auf Kosten der Steuerzahler Mist gebaut und schon hat man fürs Alter ausgesorgt. Hier wäre Sparpotential vorhanden. Wenn dann alle diese Entscheider zusammen mit den Kleinverdienern in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung verpflichtend versichert sein müssten, würden sie sich viele ihrer Gesetze, die jetzt so mit lockerer Hand verabschiedet werden (nach dem Motto "Mich betrifft das ja nicht")genauer überlegen.
Und es ist ja kaum ein Unterschied, ob vermeintlich gestohlener Pfandkoupons und 21 Toten.
Doch! Bei den Pfandkoupons muss man sich durch alle Instanzen klagen, tut man das nicht, oder obsiegt nicht, sitzt man auf der Straße ohne Einkommen und ohne Pension. Bei 21 Toten hat man ausgesorgt.
Daniel23
Gast
Warum Rücksicht nehmen auf die Altersbezüge?
Mich erinnert diese Abwahl an ein Schutzprogramm für einen Politiker-Kollegen - eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Herr Sauerland hat zwar nicht vorsätzlich den Tod von über zwanzig Menschen verschuldet, jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf grob fahrlässige Weise, also trotzdem schuldhaft. Als OB kann er natürlich alles Mögliche delegieren, nur nicht seine Verantwortung beim größten Duisburger Ereignis des Jahrzehnts. Politiker begründen ihre hohen Bezüge mit der Verantwortung, die sie tragen.
Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - sonst macht das "Duisburger Modell" (niemand will verantwortlich gewesen sein) noch Schule.
Wolfgang
Gast
Christlich gedacht, zuletzt christlich alle ausgelacht.
"In ihren Schafspelzen sind sie reißende Wölfe".
Goethe
Hartmut
Gast
Nach diesen Dokumenten der Rheinischen Post hat Herr Sauerland wirklich andere Probleme als seine Pension.
http://static.rp-online.de/layout/fotos/HBAOLPBF.pdf
Florentine
Gast
@T.V.: "Nirgendwo hab ich bisher einen Artikel gelesen, wo punktgenau nachgehakt wurde, wer sich den Ort angeschaut hat und ihn für über eine Million Menschen ausreichend sicher fand. Nirgends Recherchen..." Da haben Sie recht, genau dies verwundert mich auch.
Allerdings, wer über diese Rampe und den Tunnel positiv urteilte OHNE sie sich wenigstens angeschaut zu haben, wie z. B. der beteiligte sogen. Panikforscher, ist mit in der Schuld!
T. V.
Gast
Wie erbarmunglos hier nach den zig Toten ein weiteres Menschenleben 'zerstört' werden soll, nur damit man einen Schuldigen hat.
Ich werd das Gefühl nicht los, daß die Medien einen weiteren CDU-Politiker abdanken sehen wollen, rein für die Statistik.
Nirgendwo hab ich bisher einen Artikel gelesen, wo punktgenau nachgehakt wurde, wer sich den Ort angeschaut hat und ihn für über eine Million Menschen ausreichend sicher fand. Nirgends Recherchen, die aufklären konnten, welchee Zusammenhänge zwischen Veranstalter, Bürgermeister, DJs etc. bei der Loveparade waren.
Stattdessen sucht man sich nun einen aus, holt ihn von seinem Thron und denkt damit wären die Toten gerächt. Es wird nicht für zukünftige Veranstaltungen helfen.
Don Geraldo
Gast
Ohne diesen offenkundig unfähigen Oberbürgermeister verteidigen zu wollen kann ich nachvollziehen, daß er nicht auf die Altersversorgung seines gesamten im öffentlichen Dienst verbrachten Arbeitslebens verzichten will, als Famileinvater nicht verzichten kann.
Widerlich ist jedoch die Heuchelei unserer Politikerkaste, zuletzt des frischgebackener Bundespräsidenten. Die Rücktrittswelle von CDU-Politikern in letzter Zeit hatte keinerlei Auswirkungen auf ihre Pensionen, die war sicher.
Wenn Herr Wulf es seinem Amtsvorgänger gleich tut und sich morgen vom Acker macht bekommt er bis ans Ende seiner Tage die Bezüge eines Bundespräsidenten, auch die Herren Koch, von Beust etc. konnten leicht zurücktreten, die Pension läuft ab dem 55 Geburtstag.
Rod
Gast
Das ist doch eine hochgradige Schweinerei. Der wird noch dafür belohnt, dass er für den Tod von 21 Menschen mitverantwortlich ist.
Arbeitnehmer werden schon bei kleineren Vergehen wie "Stromdiebstahl für 0,03 Eurocent durch Handyaufladen" fristlos entlassen.
Das zeigt doch nur wieder, dass Deutschland schon lange keine Demokratie mehr ist, sondern eine Diktatur der Opportunisten. Und die anderen Politiker helfen ihm noch dabei - eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, wie man sagt.
jona
Gast
Ist ja schön und gut, dass sich alle über Sauerlands politische Verantwortung aufregen. Aber wenn er in irgendeiner Weise die tatsächliche Schuld trägt, in dem er die ihm obliegenden Aufgaben missachtete, dann finde ich, ist nicht die Frage nach seinem Rücktritt von der Politik, sondern sein Eintritt in den Strafvollzug das eigentliche Kapitel, über das jetzt mal ernsthaft gesprochen werden müsste.
Bärbel
Gast
Erst sollte mal Hannelore Kraft zurücktreten, schließlich ist sie als Ministerpräsidentin für das Land verantwortlich.
Marcus
Gast
Ich kenne mich im Beamtenrecht nicht aus, aber könnte Herr Sauerland nach einem Rücktritt als OB nicht wieder als (verbeamteter) Berufsschullehrer arbeiten?
Grüne Laterne
Gast
Immerhin hat unser aller Özdemir seinen Sturz auch abgefedert: Erst Kredit, dann Rücktritt via Europaparlament und dann wieder in den Bundestag. Pension gesichtert! Wer will da mit zweierlei Maß messen?
Martin
Gast
wenn das so ist, dann wäre die opposition gut beraten, wenn sie der abwahl NICHT zustimmt. denn somit würde er im amt bleiben und wäre gezwungen, doch bald von sich aus zurückzutreten und bezüge zu verlieren.
Westberliner
Gast
" Der frühere Oberstudienrat würde lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.
Reicht doch.
Ralf K.
Gast
"Eine Abwahl soll dem 55-Jährigen Altersbezüge sichern."
Wenn ich solche Sätze lese, wird mir schlecht. Und genau solchen immer wiederkehrenden Aktionen, wird unsere Politik das Land immer merh in den Dreck ziehen.
Dr. No
Gast
Mir kommen die Tränen. Jedem privaten Unternehmer (ich rede nicht von angestellten Managern), der einfach nur Geld in den Sand setzt, wird alles weggenommen was er hat. Das geht im Einzelfall (siehe die letzte Reportage von Walraff) bis zur Obdachlosigkeit.
Und jetzt wollen alle ganz verständnisvoll dem Herrn Sauerland eine goldene Brücke bauen. Ein Beamter hackt doch dem andern kein Auge aus.
Herrn Sauerland droht der Verlust aller Pensionsansprüche. Eine Welle der Empathie schwappt durch die beamtete taz-Leserschaft. Ich als Unternehmer sage: Na und? Durch Herrn Sauerland sind heute 21 junge Menschen nicht mehr am Leben. Wenn da der Verlust der Pensionsansprüche nicht gerechtfertigt ist, wann dann um Himmels willen?
Uta Heymann
Gast
Ich habe es geahnt. - Es werden keine Rücktrittsforderungen an den OB von den anderen Parteien gestellt. Wohlwissend, dass mit einer Abwahl dem guten Mann somit die Pensionsbezüge in vollem Umfang sicher sind.
Alles wie gehabt,keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus!
axel hannover
Gast
Und wieder könnte die Politik erkennen, wie wichtig eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre! Stattdessen wird die Rentengarantie von Leuten diskutiert, die gar nicht Mitglied in der Versicherung sind, damit sie sich weiterhin der Solidargemeinschaft entziehen können. Die Ausgabeseite wird diskutiert, über die Einnahmeseite legt sich der Mantel des Schweigens.
DorisJung
Gast
OB Sauerland wurde durch eine Medien- und Politikallianz zum Sündenbock ausgeguckt. Ein Fehler war auch, dass seine Wahl 2004 eine jahrzehntelange SPD-Herrschaft in Duisburg beendete. Sauerland wurde 2009 mit großer Mehrheit wiedergewählt. Ich werde den Verdacht nicht los, dass nachsichtiger mit ihm umgegangen würde, wenn er der neuen Regierungspartei in NRW angehören würde...
Kann es sein, dass Duisburg das Loveparade-Vorhaben von der früheren Landesregierung geerbt hat...???
Wenn das Projekt ein Erfolg geworden wäre, gäbe es nur Lobeshymnen über Adolf Sauerland. Der Misserfolg und die tragischen Umstände, die zum Tode von 21 jungen Menschen führten, hat keine Väter.
Es bleibt zu hoffen, dass Duisburg nicht länger von Hass und Wut regiert wird. Für die Klärung der Umstände, die zur Katastrophe führten, ist immer noch die Justiz zuständig. Vorverurteilung und daraus folgender Pranger sind zutiefst menschenverachtend.