: Ertragreiche Ernte
Mazedonisches Parlament billigt Friedensplan. Nato bewertet ihren Einsatz in Mazedonien als Erfolg
SKOPJE/BRÜSSEL dpa/ap ■ Mazedoniens Parlament hat die Verfassungsänderungen des Friedensplans für das Land gestern in einer ersten Abstimmungsrunde bestätigt. Die Abgeordneten nahmen mehrheitlich die Entwürfe für 15 Reformpunkte an, die den Albanern mehr Rechte geben und damit den blutigen Konflikt zwischen albanischen und slawischen Mazedoniern beenden helfen sollen. Das Gesetzespaket muss jetzt noch nach dem 4. Oktober mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden
Unterdessen steuert die Nato-Truppe in Mazedonien auf den Abschluss ihres Einsatzes zur Entwaffnung albanischer Rebellen zu. Und gestern zog die Nato eine positive Bilanz ihres Einsatzes. „Das ist eine Zeit der Hoffnung“, sagte Nato-Sprecher Mark Laity in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. „Die Atmosphäre ist ruhiger als vor ein paar Monaten.“
Nato-Sprecher Peter Altmannsperger sagte gestern, dass seit Beginn der Operation „Essential Harvest“ („Bedeutende Ernte“) bis Sonntagabend 3.046 der erwarteten 3.300 Waffen, über die die albanischen Rebellen bisher verfügt haben sollen, eingesammelt worden sind. Zudem seien mehr als 180.000 Minen, Sprengkörper und Munition abgeliefert worden.
Noch in dieser Woche wird die Nato über einen Nachfolgeeinsatz in Mazedonien entscheiden. Ein reduziertes Nato-Kontingent soll voraussichtlich unter Führung der Bundeswehr die internationalen Beobachter des Friedensprozesses beschützen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen