: Erster Erfolg für Mafia-Richter
■ Oberster Richterrat bittet den Ermittler des Anti-Mafia-Pools, Giovanni Falcone, im Amt zu bleiben und spricht von Gleichgültigkeit des Staates gegenüber der Mafia
Rom (afp) - „Mafia-Richter“ Giovanni Falcone und seine acht Kollegen aus Palermo haben in ihrer Revolte gegen Arbeitsbehinderungen einen ersten Sieg errungen. Am Samstag hatten alle neun „Mafia-Richter“ offiziell ihre Versetzung an ein anderes Gericht beantragt. Der Oberste Richterrat, der im Auftrag des italienischen Präsidenten Cossiga den Beschwerden der Richter nachgeht, hat nun Falcone im „Interesse aller“ gebeten, auf seinem Posten zu bleiben. Der Überdruß der öffentlichen Meinung am Thema und eine gewisse Gleichgültigkeit des Staates seien gefährlich, denn sie ließen die Spannung abfallen und führten zu einer fatalen Nachgiebigkeit gegenüber der Mafia, sagte der Sprecher des Obersten Rates. Die Richter des „Anti-Mafia-Pools“ sehen sich wesentlicher Vorrechte beraubt und können ihre Arbeit nicht angemessen fortführen. Falcone betonte vor dem Obersten Rat, daß seine Vorstellungen über die Rolle des Pools sich radikal von denen des neuen Ermittlungschefs Meli unterschieden, der kurz zuvor vom Obersten Richterrat angehört worden war. Meli, der sich in der Problematik der Mafia nicht auskennt und zudem bald pensioniert wird, war aus Anciennitätsprinzip zum neuen Chef der Untersuchungsbehörde befördert worden. Der Oberste Richterrat muß jetzt einerseits Falcone Befriedigung verschaffen, darf andererseits jedoch nicht den Eindruck erwecken, Meli im Stich zu lassen. Der Streit hat mittlerweile politische Dimensionen angenommen. Giorgio La Malfa, Parteisekretär der Republikaner, die in der Regierungskoalition sitzen, hat Regierungschef De Mita in einem Schreiben gebeten, die Vorwürfe der „Mafia-Richter“ und die Mafia-Bekämpfung auf der nächsten Sitzung des Ministerrats vorrangig zu behandeln. Wie jetztbekannt wurde hat auch der Polizeichef von Palermo, Antonio Nicchi, das Innenministerium in Rom um seine sofortige Versetzung gebeten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
