: Erneuter Streit um Videokontrollen
In der großen Koalition gibt es wieder Streit um die Einführung der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, wies gestern erneute Ankündigungen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) zurück, noch in diesem Jahr eine breitflächige Videoüberwachung von Straßen und Plätzen einzuführen. SPD und CDU hätten sich, so Benneter, in der Koalition „klar darauf verständigt, dass eine flächendeckende Überwachung ganzer Straßenzüge oder öffentlicher Plätze sowie die Datenerhebung auf Vorrat und Tonaufzeichnungen in Berlin unzulässig bleiben“. DDP
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