: Erneute Steuererhöhung droht
■ Waigel schließt Anhebung der Mineralölsteuer nicht aus
Bonn/München (dpa/taz) – Auf AutofahrerInnen kommt möglicherweise 1996 eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer zu. In der Bonner Koalition gibt es über die Notwendigkeit eines solchen Beitrages zur Finanzierung des Verkehrsetats hingegen unterschiedliche Auffassungen. So schloß Finanzminister Theo Waigel (CSU) am Samstag in München eine weitere Erhöhung nicht aus. Dagegen setzt Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) mehr auf Privatfinanzierung von Verkehrsbauten, um seinen Etat zu entlasten.
Erst zu Jahresbeginn hatte es eine Anhebung um 16 Pfennig bei Benzin und sieben Pfennig für Dieselkraftstoff gegeben. Entscheidungen über eine erneute Anhebung sind nach Darstellung Waigels noch keineswegs gefallen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in seiner neuen Ausgabe, ab 1996 müßten vermutlich acht Pfennig pro Liter mehr gezahlt werden. Laut Waigel gehören Überlegungen zur Anhebung der Mineralölsteuer zu der Vereinbarung zum Schuldenabbau der Bahn. Verkehrsminister Wissmann wandte sich jedoch gegen ein „Überdrehen der Mineralölsteuer-Schraube“. Er halte es für den besseren Weg, noch mehr als bisher Straßenbauprojekte privat zu finanzieren. Koppelin, FDP- Landeschef in Schleswig-Holstein, betonte, erneute Anhebungen der Mineralölsteuer seien kaum geeignet, die Konjunktur zu beleben und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
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