: Erneut Kritik an Wohlrabe wegen LADG
Berlin. Als verfassungswidrig haben die Senatorin für Frauen, Jugend und Familie, Anne Klein und die Stadträtin für Gleichstellung, Eva Kunz, das Verhalten von Parlamentspräsident Wohlrabe im Zusammenhang mit der Ausfertigung des Landesantidiskriminierungsgesetzes bezeichnet. Der Präsident spiele bei dem am 27. September in zweiter Lesung beschlossenen Gesetz unlässig auf Zeit und mache sich dabei den Umstand zunutze, daß es noch keinen Verfassungsgerichtshof gebe, »der ihn zur Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflichten verurteilen könnte«. Wohlrabe verletze in grober Weise seine parteipolitische Neutralitätspflicht. Der Parlamentspräsident weigert sich bislang, das LADG ausfertigen zu lassen, obwohl es im Abgeordnetenhaus bereits in zweiter Lesung behandelt worden ist. Allerdings hat Wohlrabe bisher keine dritte Lesung beantragt. Die letzten Sitzungen in dieser Legislaturperiode finden schon nächste Woche statt. dpa
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