: Ermittlungen gegen Kühbacher eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Landeszentralbankpräsident Klaus-Dieter Kühbacher eingestellt. Wie Justizsprecher Rüdiger Reiff sagte, werde die Anzeige der Brandenburger PDS gegen Ex-Finanzminister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Flughafenuntersuchungsausschuß nicht weiter verfolgt. Unter Hinweis auf dieses Ermittlungsverfahren hatte Kühbacher vor dem Untersuchungsausschuß die Aussage verweigert. Da die Voraussetzung für die Aussageverweigerung entfallen sei, forderten die Bündnisgrünen, das Untersuchungsgremium zu einer Sondersitzung einzuberufen, um den Zeugen Kühbacher anzuhören.dpa
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