: Ermittlungen gegen Grenztodesschützen
■ BRD-Staatsanwaltschaft stellt Rechtshilfeersuchen
Berlin (dpa) - Die DDR-Justiz muß sich nun doch mit den Schüssen auf dem früheren Todesstreifen beschäftigen. Dem Generalstaatsanwalt der DDR liegen seit Anfang Juli zehn Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu Ermittlungsverfahren wegen der Schüsse an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze vor. Der Verdacht laute auf Mord und versuchte Tötung. Ermittelt werde gegen die Schützen und ihre Auftraggeber in der früheren DDR-Führung.
„Wir haben die DDR-Justiz um Rechtshilfe gebeten, weil wir mit unseren Ermittlungen nicht weiterkommen“, sagte der Sprecher der Braunschweiger Generalstaatsanwaltschaft, Hans -Jürgen Grasemann. In allen Fällen handle es sich um Ermittlungsverfahren, die von der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter eingeleitet und dann vom Bundesgerichtshof an die Braunschweiger Justizbehörden zur Anklageerhebung weitergegeben worden seien.
Die Ermittlungsverfahren liefen zwar gegen Unbekannt, enthielten aber den Hinweis, daß auch die obersten Führungskader der ehemaligen DDR-Spitze zu den Beschuldigten zu rechnen seien. Laut Grasemann seien damit sowohl die militärischen Vorgesetzten der Schützen an der Grenze als auch die für den Schießbefehl politisch Verantwortlichen gemeint. Fünf der zehn an die DDR-Justiz übermittelten Fälle seien Vorkommnisse an der Berliner Mauer.
Die Militärstaatsanwaltschaft der DDR hat bislang Ermittlungen wegen Mord oder Totschlag im Zusammenhang mit Todesschüssen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer abgelehnt. Vor zwei Wochen hatte die Militärstaatsanwaltschaft lediglich erklärt, daß in rund zehn Fällen Ermittlungsverfahren wegen Dienstvergehen gegen Grenzsoldaten eingeleitet worden seien.
BRD leistet Amtshilfe bei Genehmigungsverfahren
Die Bundesländer stehen künftig den DDR-Behörden in Umweltfragen bei Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren mit Rat und Tat zur Seite. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten die Umweltminister aus Bund und Ländern bei einer Sondersitzung.
Nach der Verwaltungsvereinbarung geben die Bundesländer auf Antrag der DDR-Bezirke Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeit unter anderem von Bauprojekten in der DDR ab. Gleichzeitig wollen sie Experten zur Fortbildung von Fachleuten in die DDR entsenden. Dabei sind den einzelnen Bundesländern bestimmte DDR-Bezirke zugeordnet.
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Clemens Stroetmann, wertete die Vereinbarung als „letzten Baustein“ der Umweltunion mit der DDR. Die bereits im Umweltrahmengesetz vereinbarten Maßnahmen könnten nun in die Praxis umgesetzt werden.
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