Ermittlungen erfordern Jahre

Leipzig. Die Berliner Justiz ermittelt gegenwärtig in über 400 Strafsachen gegen Vertreter der ehemaligen DDR-Prominenz und wegen Grenzstraftaten an der Mauer, teilte der Leiter der Arbeitsgrupe Regierungskriminalität, Christoph Schaefgen mit. Lediglich zwölf Staatsanwälte und zwei Wirtschaftsreferenten sind mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Geschichte beschäftigt. Selbst wenn seine Arbeitsgruppe, wie zugesichert, personell aufgestockt werde, würden die Ermittlungen noch Jahre dauern, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Schaefgen hält die Verfolgung von Straftaten, „die sich gegen elementare Menschenrechte, gegen Leben, Gesundheit und Freiheit richteten“, für noch vordringlicher als Ermittlungen von Wirtschaftsdelikten, obwohl beide verfolgt werden müßten. Rechtliche Schwierigkeiten bestünden dabei höchstens im Einzelfall. Die Erwartungen der Bevölkerung der ehemaligen DDR an die Justiz seien jedoch vielfach übersteigert. „Die Rechtsprechung kann keine Aufarbeitung der Vergangenheit eines Unrechtsregimes über die Verfolgung der konkret festgestellten Unrechtstaten hinaus leisten“, sagte der Jurist. Da vieles, was in der DDR an Unrecht geschehen sei, strafrechtlich nicht faßbar sei, müßten sich auch andere gesellschaftliche Bereiche mit der Geschichtsaufarbeitung befassen. adn