Coronahilfen: Ermittlungen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Vorstände der Investitionsbank Berlin (IBB) im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Soforthilfen eingestellt. Den Betroffenen sei kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben einer Sprecherin seit 30. Juni 2020 wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue ermittelt. Hintergrund waren zahlreiche Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen. Diese sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft aber nicht den Beschuldigten bei der IBB zuzurechnen, sondern „auf betrügerischen Handlungen Dritter, die durch falsche Angaben Auszahlungen bewirkt haben“. Nach umfangreicher Prüfung sei kein „pflichtwidriges Handeln“ feststellbar – weder bei den Verantwortlichen der Bank, noch bei Beschäftigten, hieß es. (dpa)
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