Erklärungsbedürftiges Nichtstun

betr.: „Kindeswohlgefährdung schien gebannt“, taz hamburg vom 18. 3. 2009

Ich möchte in dem Zusammenhang erinnern, dass Anfang 2006 der bürgerschaftliche Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ in seinem Bericht zur Empfehlung gekommen ist, die Vorsorgeuntersuchungen U 1 bis U 9 „verbindlicher zu gestalten“ – mit Unterstützung aller Fraktion, auch der CDU. Während Hamburg damals nur eine Bundesratsinitiative auf den Weg brachte und rumschwadronierte, hatte das Saarland diese Pflicht pragmatisch als Landesgesetz eingeführt. Einem Beispiel, dem andere Länder folgten. Aber nicht Hamburg: Sogar als der „Kindergipfel“ von Bund und Ländern am 19. 12. 2007 – damals war Laras Mutter mit ihr schwanger – zu gleichlautender Empfehlung kam und nach anfänglicher Zurückhaltung auch die Bundesfamilienministerin dem „Saarländer Modell“ ein „unbürokratisches Nachhaken“ bescheinigte, hielt der damalige Staatsrat Wersich seine Ablehnung aufrecht. Das muss uns der heutige Sozialsenator mal erklären.

Nach drei Jahren ist es nun endlich höchste Zeit, dass die Regierungsfraktionen die von ihr mitgetragene Empfehlung in ein Gesetz umsetzen, wobei aber nur eine von beiden diese enorme Zeit dazu gehabt hätte. Aber lieber spät als nie. MICHAEL MOLKENTHIN