piwik no script img

■ Erich MielkeBeschwerde

Berlin (dpa) – Erich Mielke hat das Bundesverfassungsgericht angerufen und bittet um seine Freilassung aus der Untersuchungshaft. Der 87jährige sitzt seit fast fünf Jahren im Moabiter Gefängnis. Sein Anwalt sagte, die Beschwerde richte sich gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofes (BGH), das Verfahren gegen Mielke um den doppelten Polizistenmord von 1931 fortzuführen. Entgegen der Meinung des Anwalts hält der BGH Mielke weiterhin für verhandlungsfähig. Der Anwalt begründete den Antrag auf einstweilige Anordnung mit einem Gutachten, das Mielke bescheinigt, er sei nicht einmal mehr in der Lage zu entscheiden, ob die Revision fortgesetzt werden solle.

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 360 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen