■ Erhöhung der Maut am Brenner: EU-Kommission klagt gegen Österreich
Brüssel (dpa/taz) – Österreich droht wegen der drastischen Erhöhung der Gebühren für Lastwagen auf der Brenner-Autobahn ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Gebührenerhöhung sei laut EU-Kommission nur durch gestiegene Infrastrukturkosten zu rechtfertigen. Dies sei aber offenbar am Brenner nicht der Fall. Nach Darstellung der Kommission hat die österreichische Regierung bislang keine zufriedenstellende Erklärung für die höhere Brenner-Maut geliefert. In Wien sieht Wirtschaftsminister Johannes Ditz dem EU-Verfahren gelassen entgegen. Österreich habe damit Gelegenheit, deutlich zu machen, „daß die EU-Wegekostenrichtlinie der österreichischen Situation nicht gerecht“ werde. „Ich bin sehr froh, daß wir diese Auseinandersetzung jetzt führen können“, sagte Ditz in einer ersten Reaktion. kuz
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