Erhöhung der EU-Beamtengehälter: EU-Kommission reicht Klage ein
Um eine Gehaltserhöhung von 3,7% durchzusetzen, ziehen Beamte vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Streik bleibt aufgrund hoher Erfolgsabsichten jedoch unwahrscheinlich.
BRÜSSEL/FRANKFURT apd/dpa/taz | Die EU-Kommission will gegen den Widerstand der EU-Mitglieder mehr Gehalt für ihre Beamten durchsetzen und dafür vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Sie hatte am Mittwoch angekündigt zu klagen, um eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent rückwirkend zum 1. Juli 2009 durchzusetzen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor gefordert, die Gehälter wegen der Wirtschaftskrise nur um 1,85 Prozent zu erhöhen.
Die Kommission betonte, es gehe ihr nicht um höhere Gehälter für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern ums Prinzip. Die Gehaltserhöhungen für die insgesamt rund 50.000 Beschäftigten von Kommission, EU-Ministerrat, Europaparlament und den angeschlossenen Behörden richten sich nach einem schon vor Jahren von den EU-Regierungen selbst festgelegten Mechanismus. Er soll dafür sorgen, dass Gehaltssteigerungen in den Mitgliedstaaten mit rund einem Jahr Verzögerung auch bei den EU-Beschäftigten ankommen. Hinzu kommt ein Ausgleich für den Anstieg der Lebenshaltungskosten in Brüssel.
Im Streit über die Gehaltserhöhungen der rund 50 000 EU-Beamten hat die deutsche EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) vor neuen Belastungen für die europäischen Steuerzahler gewarnt. "Nach meinen Berechnungen würde eine Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent rund 220 Millionen Euro zusätzlich kosten. Diese Anhebung würde richtig teuer für den Steuerzahler. Da hängen ja noch eine Menge Vergünstigungen dran", sagte Gräßle, die Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist.
Neben dem Grundgehalt erhalten die EU-Beamten noch eine Reihe steuerfreier Zulagen. Die Gehälter werden aus dem 123 Milliarden schweren EU-Haushalt finanziert. Deutschland zahlt darin mit rund einem Fünftel der Gesamtsumme am meisten ein.
Ein erneuter Streik der Beamten ist jedoch mit der Klage unwahrscheinlicher geworden. Das verlautete am Donnerstag aus der Beamtengewerkschaft Union Syndicale, der derzeit größten EU-Beamtengewerkschaft mit rund 8000 Mitgliedern. "Die Klage ändert die Lage", sagte Union-Syndicale-Generalsekretär Günther Lorenz. "Die meisten von uns gehen davon aus, dass diese Klage wahrscheinlich erfolgreich sein wird." Im Dezember war es noch vereinzelt zu Arbeitsniederlegungen der EU-Mitarbeiter gekommen.
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