Ergebnisse des Weltfinanzgipfels: Weltrettung bis März
Mit rund 50 Maßnahmen will die G 20 Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Bis nächstes Jahr soll der Maßnahmenkatalog detailliert ausgearbeitet werden.
Die Angereisten aus Europa waren hoch zufrieden. "Wir haben wichtige Schritte zu einer globalen Wirtschaftsordnung gemacht", lobte in Washington Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, sagte gestenreich: "Wir betreten eine neue Welt." Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, "dies war ein historischer Gipfel". Die Teilnehmenden waren offensichtlich froh, dass angesichts der globalen Wirtschatskrise überhaupt etwas passiert war an diesem Wochenende in der US-Hauptstadt. Denn die Zeichen dafür standen nicht günstig. Einerseits ist der Gastgeber, US-Präsident George W. Bush, kein Freund staatlicher Eingriffe in das freie Spiel der Wirtschaft. Immer wieder betonte er, dass zu viel Regulierung kein Heilmittel sei. Andererseits ist der Gastgeber ein Auslaufmodell. Am Rande des Treffens bezeichneten Delegationsmitglieder den Gipfel lediglich als "Vorbereitungstreffen" für eine für Ende März geplante zweite Runde, bei der dann der bereits gewählte demokratische US-Präsdent Barack Obama teilnehmen soll. Obama tritt sein Amt am 20. Januar an.
Äußerst selbstzufrieden bewerteten Sarkozy und Barroso die Tatsache, dass es diesmal die Europäer waren, die den Ton in Washington angegeben hätten. Ihrem Ziel, eine neue globale Finanzarchitektur zu entwerfen, sei der Gipfel erstaunlich konstruktiv gefolgt. Die Grundpfeiler dazu, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G 20, sollen bereits innerhalb weniger Monate stehen. "Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben die Risiken nicht richtig eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind", heißt es in der fünfseitigen Abschlusserklärung. Eine solche Krise dürfe sich nicht wiederholen. Die 20 Staaten fordern daher gemeinsam neue globale Kontrollgremien: "supervisory colleges".
Sie sollen allen grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten zur Seite gestellt werden. Mehr Überwachung ist auch für die umstrittenen Ratingagenturen und für die spekulativen Hedge-Fonds geplant. Rund 50 konkrete Maßnahmen sollen bis Ende März auf den nationalen Ebenen der Teilnehmerstaaten ausgearbeitet worden sein, so der Aktionsplan. Merkel sagte, künftig würden "alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert".
Positiv bewerteten die europäischen Delegationen zudem die deutlich herausgestellte stärkere Rolle von Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Forum für Finanzstabilität (FSF) sowie der Weltbank. Auch für die angereisten Schwellen- und Entwicklungsländer wurden bei den Lösungsstrategien größere Mitspracherechte vorgesehen. "Die aufstrebende Volkswirtschaften haben diese Krise nicht verursacht, aber sie gehören zu den größten Opfern", mahnte Indiens Premierminister Manmohan Singh.
Der amtierende G-20-Vorsitzende, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, schlug vor, dass sich die G 20 in Zukunft regelmäßig treffen sollten. Bislang kommen die G-20-Mitglieder nur auf der Ebene von Fachministern zusammen. Die dabei vertretenen 20 Nationen repräsentieren rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
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