Ergebnis zäher Verhandlungen

Betr.: „Für arme Kinder nur das Minimum“, taz hamburg v. 14. 1.

Es ist mehr als traurig, aber in Hamburg sind Kinder nicht besonders schützenswerte Gesellschaftsmitglieder, sondern lediglich Kostenfaktoren. Und so ist auch nicht das Kindeswohl ausschlaggebend, sondern die Finanzen.

Dass der CDU-Senat die E5-Plätze für benachteiligte Kinder eingeführt hätte, ist eine sehr freundliche Unterstellung. Vielmehr zeichnete sich ab, dass Ole von Beust einen weiteren Volksentscheid – nämlich den für das neue Kinderbetreuungsgesetz – verlieren würde, und nur deswegen wurde nach zähen Verhandlungen mit der SPD das neue KiBeG mit dem fünfstündigen Rechtsanspruch eingeführt. Isa Baumgart