: Erfurter Minister unter Druck
ERFURT afp ■ Im Zusammenhang mit Bespitzelungsvorwürfen ist Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) weiter unter Druck geraten. Wie die Thüringer Allgemeine gestern berichtete, hat eine interne Untersuchung im Landesverfassungsschutz offenbar den Vorwurf eines Bespitzelungsauftrags für zwei Kommunalpolitiker durch Köckert bestätigt. Dem Bericht zufolge sagten die zwei damals zuständigen Geheimdienstbeamten übereinstimmend gegenüber Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel aus, dass es einen solchen Auftrag im Mai 2000 gegeben habe. Das Landesinnenministerium hatte die Vorwürfe als „unwahr und falsch“ zurückgewiesen.
Laut Thüringer Allgemeinesoll Köckert einen Auftrag an den Geheimdienst erteilt haben, Material gegen zwei Lokalpolitiker aus Blankenhain zu sammeln, um ihnen frühere „Stasi-Seilschaften“ nachzuweisen. Dem Bericht zufolge sollte damit eine Niederlage des CDU-Kandidaten in der Stichwahl zum Bürgermeisteramt verhindert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
