■ Entziehung: Für nichtig erklärt
Karlsruhe (AP) – Die Voraussetzungen und die Dauer der Unterbringung von Straftätern in Entziehungseinrichtungen müssen teilweise neu geregelt werden. Diese gestern veröffentlichte Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Celle und auf Verfassungsbeschwerden von drei Strafgefangenen. Die Karlsruher Richter erklärten mehrere Vorschriften des Strafgesetzbuches ganz oder teilweise für nichtig, darunter die Vorschrift, wonach die Gerichte die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für Therapieunwillige oder Therapieunfähige erst nach Ablauf eines Jahres für beendet erklären dürfen. Für nichtig erklärt haben die Karlsruher Richter auch die Regelung, daß in solchen Fällen die Zeit der Unterbringung in einer Entziehungseinrichtung nicht auf die Strafe angerechet werden darf. Und nichtig ist nach dem Beschluß auch die Regelung, die eine Einweisung eines suchtkranken Straftäters in eine Entziehungseinrichtung nur dann auschließt, „wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint“. (Az: BVG 2 BvL 3/90)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
