Entwicklungshilfe: Globale Blamage abgewendet

Es war lange gefeilscht worden, doch nun gibt Deutschland 600 Millionen Euro für den Kampf gegen Krankheiten aus. Woher das zusätzliche Geld kommt, ist unklar.

Mehr Geld auch für antiretrovirale Medikamente, die HIV-Erkrankte weltweit benötigen.   Bild: dpa

Deutschland wird dem Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose mehr Geld geben als von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ursprünglich vorgesehen. Die deutsche Delegation gab bei der Geberkonferenz in New York das Versprechen, in den kommenden drei Jahren 600 Millionen Euro einzuzahlen - genauso viel wie in den vergangenen drei Jahren.

Bis zur letzten Minute hatte die Bundesregierung über die Summe verhandelt. Bei den Gesprächen zwischen Finanz- und Entwicklungsministerium war insbesondere umstritten, ob es eine Aufstockung des Etats von Entwicklungsminister Niebel geben wird oder ob dieser den Beitrag aus dem vorhandenen Budget leisten muss. Die Zusage erfolge daher "vorbehaltlich der Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen", so das Entwicklungsministerium.

Aus Niebels Haus hieß es, Deutschland würde sich mit dieser Summe "nicht blamieren" und das Land "angemessen vertreten". Gegenüber den Zusagen anderer Industriestaaten nehmen sich die 600 Millionen Euro der Deutschen trotzdem bescheiden aus. So erklärte Frankreich bereits Ende September, mit rund einer Milliarde Euro etwa 20 Prozent mehr als bisher einzuzahlen. Die Vereinigten Staaten - schon heute der größte Geldgeber - sagten eine massive Aufstockung um fast 40 Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro zu. Die Europäische Union erhöhte ihren Beitrag um immerhin 10 Prozent auf 330 Millionen Euro.

Um den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds war in den vergangenen Tagen intensiv gefeilscht worden. Zunächst sorgte die Ankündigung des Entwicklungsministers, die Zuwendungen für den Globalen Fonds von 600 auf 200 Millionen Euro herunterzuschrauben, für Empörung unter Entwicklungsorganisationen und den Fonds-Verantwortlichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim UN-Millenniumsgipfel in New York dann aber das öffentliche Versprechen abgegeben, den Fonds "weiterhin auf hohem Niveau" zu fördern.

Merkels Formulierung, so hieß es aus CDU-Kreisen, sei äußerst spontan in die Rede gelangt. Niebel nahm dies zum Anlass, nun doch mehr Geld für den Fonds zu geben. Per Brief forderte er von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür eine Aufstockung seines Etats um die fehlenden 400 Millionen Euro, was dieser in seiner Antwort brüsk zurückwies. In den Verhandlungen zwischen beiden Ressorts argumentierte das Entwicklungsministerium, bei Verweigerung zusätzlicher Mittel müsse man bei anderen internationalen Verpflichtungen zurückstecken. Auch CDU-Entwicklungspolitiker Jürgen Klimke bestätigte im Vorfeld der taz: "Der Aufwuchs wird kommen. Wir werden schauen müssen, woher wir die Mittel nehmen."

Comments

[Snuggles]

@Bert

Gegen was protestieren? Gegen 4,5 Milliarden von ursprünglich kalkulierten Hälfte für S21. Gegen das Ausbeuten der Ressourcen und Menschen von Entwicklungsländern, gleichzeitig das Verhindern der Schaffung von unabhängigen Volkswirtschaften. Achso, teutsches Geld für teutsche Bürger. Sie sollten lieber bedauern, dass jedes Jahr zig Milliarden Steuergelder gar nicht nicht im Staatssäckel landen, sondern hinterzogen werden, Ich vergess das immer, wir leben ja auf einer Insel. 15 Eurofighter weniger, und die 600 Millionen sind bezahlt. Ironie an: "Und Niebel, ist die Spitze der politischen Kaste in Deutschland."

Ironie aus.

[Bill Geiz]

Was soll das denn?

 

Ich möchte nicht, dass meine Steuergelder so ver(sch)wendet werden.

 

Entwicklungshilfe und Spenden ist etwas für den natürliche und juristische Personen, nicht jedoch den Staat.

[Chris]

Das zeigt mal wieder wie dilettantisch wir regiert werden, gerade im Bezug auf Finanzen.

[Bert]

Und der deutsche Michel wird es wieder nicht schaffen dagegen massiv zu protestieren. Wie dort mal wieder mit unseren Steuergeldern umgegangen wird, traurig. Da sind mit 5 Stuttgart 21 Projekte lieber, da würde das Geld wenigstens im Land bleiben. Aber die Entwicklungshilfe ist ein Fass ohne Boden. Die Entwicklungsländer werden immer abhängiger von uns, anstatt für sich selbst zu sorgen nimmt man lieber die Güter und Gelder aus dem Ausland an. Ist halt einfacher und kostet nichts.

[Aus gut unterichteten Kreisen]

Am Wochenende hörte ich dazu diese Geschichte aus dem BMZ:

 

Der einzige Grund, warum Deutschland nun doch den Betrag von 600 Mio EUR einzahlen wird: Deutschland will unbedingt einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat und ohne das Geld wäre die Aussicht darauf gegen Null geschwunden. Der Niebel hätte den Posten von sich aus gerne gestrichen.

[Geldmenge]

Einfach Schrottpapiere bei der EZB gegen frisch gedrucktes Geld eintauschen.

 

Ich sehe das Problem nicht. Das tolle an einer ungedeckten Papiergeldwährung ist doch, dass man beliebig viele Scheine drucken kann.

 

Irgendwann werden wir alle Milliardäre bzw. Billionäre.

 

Wir werden Bill Gates und Warren Buffet noch einholen. ;-)

 

Geldpolitik nach deutschen Modell ist in der EU ohnehin out!!