: Enttäuschend I -betr.: "Die Grünen zum Nulltarif?", taz-Hamburg vom 16.10.1997
Mir ist zwar das Ergebnis der Verhandlungen zwischen GAL und SPD zu Moorburg und Francop noch nicht im Detail bekannt, aber wenn es nicht mehr ist als eine Verlängerung der Bestandsgarantie bis 2035 und ein paar soziale Wohltaten, dann ist das ganze enttäuschend. Notwendig wäre in dem Rahmen mindestens, die Veränderungssperre aufzuheben und unbefristete Baugenehmigungen zuzulassen, damit in dem Zeitraum eine partielle Entwicklung möglich und auch über Banken finanzierbar ist.
Die Frage einer Inanspruchnahme von Moorburg und Francop für eine Hafenerweiterung entzieht sich längst jeder seriösen Einschätzung und ist nach allen sachlichen Kriterien zu einer Frage für eine der kommenden Generationen geworden. Das Hafenentwicklungsgesetz ist als ein „Hafennotstandssondergesetz“durch die Bürgerschaft gedrückt worden und wurde zu einer Überlebensfrage des Hafens gemacht. Der Senat erklärte, noch vor Mitte der 90er Jahre müsse in Moorburg ein Hafen sein.
Wenn jetzt für einen Zeitraum von mindestens 53 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes klar ist, daß Moorburg und Francop nicht für den Hafen gebraucht werden, sollte es ein Gebot der politischen Hygiene sein, die Verhältnisse diesen Realitäten anzupassen und wieder auf die Füße zu stellen.
Soll heißen: Weg mit dem Sondergesetz und Normalität für die betroffenen Stadtteile. Die Option für eine der kommenden Generationen, die Stadtteile auf Basis des dafür üblichen Baugesetzbuches in Hafen zu verwandeln, kann ja offen gehalten werden.
Eine bauliche Entwicklung über Lückenfüllung und Verdichtung hinaus ist aufgrund der fehlenden Flächen eh nicht möglich. Der Rechtfertigungszwang für eine neuerliche Inanspruchnahme wäre dann allerdings höher. Da ist es schon bequemer, man behält das Opferlamm. Wenn's sein muß bis zum St. Nimmerleinstag.
Rainer Böhrnsen
Betr.: Kinoprogramm der taz hamburg
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