■ Entsendegesetz soll der Bundeswehr auf die Sprünge helfen: Vefassungsdeuter Volker Rühe
Rudolf Seiters stellt „Vorüberlegungen“ an: Um die ostdeutschen Grenzen gegen weitere illegale Zuwanderer abzusichern, will der Bundesinnenminister zeitweilig Militär an den Bundesgrenzschutz abkommandieren. Soldaten sollen für den polizeilichen Alltag qualifiziert werden. Daß es dazu einer Grundgesetzänderung bedarf, weiß man auch im Hause Seiters. Der Minister muß also mindestens zwei Drittel der Parlamentarier von seinem Vorhaben überzeugen. Ein übliches, ein demokratisches Verfahren.
Volker Rühe, wie Seiters Christdemokrat, liegt die Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr ebenso am Herzen. Anders als sein Kollege aus dem Innenressort, will er die Bundeswehr künftig auch außerhalb der deutschen Grenzen an bewaffneten Missionen der Vereinten Nationen teilnehmen lassen. Auch hierfür müßte das Grundgesetz geändert werden. Es schreibt vor, daß die Streitkräfte nur zur Verteidigung der Bundesrepublik herangezogen werden dürfen. Ein Verfassungsgrundsatz, der allerdings schon mit der Notstandsgesetzgebung eingeschränkt wurde.
Im Gegensatz zum Innenminister vertritt der oberste Soldat allerdings die Auffassung, bei seinen Plänen auf eine Verfassungsänderung verzichten zu können. Für den Fall, daß die Opposition nicht zustimmen mag, soll ein „Entsendegesetz“, im Bundestag mit einfacher Mehrheit zu verabschieden, die rechtliche Grundlage für den erweiterten Bundeswehrauftrag hergeben. Möglich wird das durch die schlichte Behauptung, daß das Grundgesetz gar nicht geändert werden muß. Bleibt dem verdutzten Betrachter die Frage, warum die Christdemokraten dann seit Jahren für eine Grundgesetzänderung gestritten haben. Kurios sind die Überlegungen der CDU allemal: Das Grundgesetz muß geändert werden, damit die Bundeswehr an der ostdeutschen Grenze Dienst schieben darf. Doch wenn der Auftrag Kampfeinsatz im Rahmen der UNO lautet, dann wird eine Grundgesetzänderung plötzlich zum überflüssigen Ritual. Die vielbeschworene Verfassung – für die Union grundsätzlich schon schön, aber irgendwie doch nebensächlich. Wolfgang Gast
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