Entscheidung über Serbien und Kosovo: Erst mal abwarten

Die EU-Außenminister vertagen Entscheidungen über Serbien und Kosovo. Sie wollen sich vor der Präsidentschaftswahl nicht Serbiens innere Angelegenheiten einmischen.

BRÜSSEL taz Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Serbien wollen die Außenminister der EU sich nicht vorwerfen lassen, sich in Belgrads innere Angelegenheiten zu mischen. Deshalb werden sie sich beim Außenministerrat am Montag auf die Formulierung beschränken, dass sie "die Zukunft Serbiens in Europa« sehen. Sowohl die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit Serbien als auch der Beschluss zur Umsetzung der EU-Rechtsstaatsmission in den Kosovo wurden verschoben. Dieser sieht vor, eine rund 2000 Mann starke Mission zur Unterstützung von Polizei und Justiz in den Kosovo zu schicken.

Noch Anfang Januar hatte Ratspräsident Dimitri Rupel angekündigt, der nächste Außenministerrat werde das SAA beschließen - auch wenn die ursprünglich gestellten Bedingungen nicht erfüllt seien. Die Niederlande verlangen weiterhin "volle Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal". Auch Belgien will erst unterzeichnen, wenn Chefankläger Serge Brammertz erklärt, er sei mit Belgrads Kooperationsbereitschaft zufrieden.

Sloweniens Premier Janez Jansa betonte, er wolle Serbien möglichst rasch eine Beitrittsperspektive eröffnen. Sie sei unabdingbare Voraussetzung für Fortschritte. Das gelte auch für das Kosovo. Die Teilrepublik habe bereits in den 70er-Jahren einen autonomen Status besessen, den Miloðevic dann für nichtig erklärte. Die Anerkennung des Kosovo ist Sache jedes Mitgliedsstaats. Bis jetzt sieht es so aus, als ob die Mehrheit unter slowenischer Führung ein unabhängiges Kosovo sofort anerkennen wird, die Niederlande und Belgien aber ausscheren. Die Bundesregierung äußert sich ausweichend. DPS