: Entgeld für Strafgefangene
Briefe aus dem KnastFreitag, 11. März 1994
Entgelt für Strafgefangene
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingestellt. U.a. ging es um die Entlohnung von Strafgefangenen für die in der Haft geleistete Arbeit. Die Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger äußerte sich zu den erhobenen Vorwürfen folgendermaßen: „Was die Höhe des Entgelts für Strafgefangene angeht, ist von seiten des Bundesjustizministeriums darauf hingewiesen worden, daß ein Recht der Gefangenen auf Entlohnung ihrer in der Haft geleisteten Arbeit in der Höhe des üblicherweise gezahlten Tariflohns, wie es die Beschwerdeführer für sich reklamieren, völkerrechtlich nicht garantiert ist. Langfristig ist es aber Ziel der Bundesregierung, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Verbesserung der Arbeitsentlohnung für Gefangene zu erreichen.“
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