■ Englands Kommunen nach der Wahl toryfrei: Verheerend, aber nicht vernichtend
Die Tories sind in England unbeliebt, das weiß man nicht erst seit den Kommunalwahlen am Donnerstag. Insofern gibt das Ergebnis keinen Aufschluß über die nächsten Parlamentswahlen. Eins steht jedoch fest: John Majors Hoffnung, daß der vorsichtige Aufschwung ihm gestatten würde, die Wahlen schon für den Herbst auszurufen, ist dahin. So muß sich der Premierminister noch ein volles Jahr ohne Unterhausmehrheit mit rebellischen Hinterbänklern aus der eigenen Partei herumschlagen.
Für die Kommunalpolitik bedeutet der vorläufige Abschied der Tories nichts Gutes: Ohne jede Opposition werden Labour und die Liberalen Demokraten in den von ihnen kontrollierten Rathäusern nicht unbedingt effizienter arbeiten. Allerdings haben die Tories seit ihrem Amtsantritt in der Downing Street dafür gesorgt, daß die politischen Konsequenzen gering sind.
Die Konservativen haben seit 1979 Hunderte von Gesetzen verabschiedet, mit denen sie die Macht der Bezirksverwaltungen systematisch beschnitten haben. Statt dessen regieren die „Quangos“ (Quasi Non- Governmental Organisations) in den Kommunen – die mit verdienten Tories bestückten privatisierten Dienststellen, die praktisch nicht zu kontrollieren sind.
Schwerwiegender für Major sind die psychologischen Folgen der Niederlage. Die Lieblingsreaktion der Tories in einem solchen Fall ist Panik. Im vorigen Jahr waren es die Unterhausabgeordneten, die ihre Felle davonschwimmen sahen und den damaligen Kabinettsminister John Redwood zur Attacke auf den Premierminister anstifteten. Auf dem Parteitag im kommenden Oktober werden ganze Herden ehemaliger Bezirksverordneter nach einem Schuldigen suchen. Möglich, daß man Major abermals an den grauen Zwirn geht und ihn mit einem Gegenkandidaten konfrontiert.
Wahrscheinlicher ist jedoch, daß sich die geschaßten Tory-Kommunalpolitiker in Geduld üben. Sollten Tony Blair und seine New Labour Party in einem Jahr die Wahlen gewinnen, woran kaum zu zweifeln ist, werden die Tories in vier Jahren wieder überall in die Kommunalverwaltungen einziehen: Der „Halbzeit- Blues“ wird's schon richten. Aber ob das jetzt ein Trost für Major ist? Ralf Sotscheck
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