: Energiepolitik eingespart
■ Elmar Pieroth hat beim Strom-Deal versagt
KOMMENTAR
Ein Skandal ist der Ausverkauf der DDR-Energiewirtschaft in jedem Fall, doch nirgends sonst macht er sowenig Sinn wie hier in Berlin. Dagegen steht nicht nur der erklärte Wille von Magistrat und Senat. Auch der vergleichsweise gute Zustand der Kraftwerke im Ostteil der Stadt - vom Westteil ganz zu schweigen - verlangt keineswegs sehnsüchtig nach der Milliardenspritze aus dem Westen. Überdies liegen hier schon Konzepte vor, wie die Energieversorgung auf einen ökologischen Pfad geführt werden kann: mit sparsamen und billigen Blockheizkraftwerken anstelle monströser Großturbinen, mit Energiesparangeboten statt Strombilligtarifen. Geld kostet auch das, doch einen Einstieg von Preussen Elektra kann die Stadt sich ohne weiteres sparen.
Leider wird Ost-Berlin zur Zeit auch eine Energiepolitik erspart, die diesen Namen verdient. Elmar Pieroth, der Ostberliner Wirtschaftsstadtrat mit dem Westberliner Parlamentssitz, hat seine Zuständigkeit für dieses Ressort in den vergangenen Wochen mit Klauen und Zähnen verteidigt. Jetzt wäre es darum gegangen, nicht nur Kompetenzen zu beanspruchen, sondern auch Kompetenz zu beweisen: Statt dessen lehnt sich Pieroth einfach zurück. Vom geplanten Ausverkauf der Ostberliner Energiewirtschaft an den Hannoveraner Atomstromriesen hat Pieroth offensichtlich gewußt. Doch weil er in der Sitzung mal wieder unentschuldigt fehlte, als der Magistrat über Energiefragen diskutierte, mußte des Stadtrats Vorgesetzter, Oberbürgermeister Schwierzina, diese Information aus der Zeitung entnehmen.
Nun hat Elmar Pieroth nicht nur einen Stadtratsposten im Roten Rathaus und einen Abgeordnetensessel im Rathaus Schöneberg - er ist auch noch Diener zweier Herren: Als Berater von Ministerpräsident de Maiziere weiß Pieroth über den Strom-Deal Bescheid und kann deshalb als Ostberliner Wirtschaftsstadtrat schlecht Front machen gegen diese Pläne
-selbst wenn er es wollte. Ausgerechnet im ersten großen Konflikt mit der DDR-Regierung steht die Stadtregierung deshalb ziemlich hilflos da. Sie sollte sich überlegen, ob sie weiterhin auf eine energische Energiepolitik verzichten will - oder nicht besser auf Elmar Pieroth.
Hans-Martin Tillack
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