■ Energiekonsens? Merkel gibt Schröder einen Korb: Schnelles Ende
Viermal ist Gerhard Schröder nun schon zum Atomkonsens gestartet – zweimal für die SPD zum Energie- und zweimal als niedersächsischer Landesvater zum Entsorgungskonsens. Die unsanfte Landung folgte allerdings noch nie so schnell wie bei seinem jüngsten Anlauf. Mit der fadenscheinigen Begründung, sie lasse sich nicht über die Presse einladen, hat es Angela Merkel jetzt abgelehnt, sich mit Gerhard Schröder und der Atomindustrie zum Entsorgungsgespräch auch nur an den Tisch zu setzen. Natürlich schiebt die Bundesumweltministerin die Kritik an der Form von Schröders Einladung nur vor: Das Einladungsfax aus Hannover hatte sie schon am Mittwoch erhalten. Und die diskreten, sachlichen Gespräche über die Entsorgung, die Merkel jetzt anmahnt, sind im vergangenen Herbst zwischen Hannover und Bonn schon ausgiebig geführt worden.
Die Bundesumweltministerin sieht sich gegenüber Gerhard Schröder am längeren Hebel. Schließlich wird am Endlager Gorleben allen Wassereinbrüchen zum Trotz weitergebaut. Und auch das Genehmigungsverfahren für das Endlager Schacht Konrad schreitet, wenn auch zäh, voran. Gerhard Schröder, der einst aus der Atomstromproduktion aussteigen wollte und jetzt nur noch kleinlaut eine gerechtere Lastenverteilung bei der Entsorgung anmahnt, kommt langsam, aber sicher die Verhandlungsmasse abhanden. Daran allerdings ist der Niedersachse selbst schuld. Schließlich prügelt seine Polizei die Castor- Behälter ins Gorlebener Zwischenlager, und seine Landesregierung schreibt an der Genehmigung für Europas größtes Atommüllendlager Konrad brav weiter. Schröder will eine Zeitlang Ruhe an der niedersächsischen Entsorgungsfront, will dabei aber den Atomstromproduzenten nicht weh tun. Im Gegenteil: Mit seinem jüngsten Konsensvorstoß berief sich Schröder nur noch auf das wirtschaftliche Interesse der Energieversorger an einer Billigentsorgung.
Aus der Atomkraft aussteigen, zunächst keinen weiteren Atommüll produzieren und dann in Ruhe die Entsorgung des vorhandenen Mülls angehen – dieser Position stand Schröder in der ersten Energiekonsensrunde zumindest noch nahe. Seit er Entsorgungs- und Energiekonsens entkoppelt hat, gilt für ihn nur noch: Atommüll wird produziert wie gehabt, entsorgt wird später oder nie. Um das festzuschreiben, da hat Angela Merkel ausnahmsweise mal recht, ist kein großes Brimborium nötig. Jürgen Voges
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