Energie: Umwelt bekommt keinen Kredit
Eine Grundschule will per Modellprojekt Energie sparen.Doch der Finanzsenator will den zinsgünstigen Kredit nicht aufnehmen
Deutschland wird energiesaniert, Berlin bleibt auf der Strecke. Denn der Senat blockiert zusätzliche Investitionen für nachhaltigen Umweltschutz. In dem Pilotprojekt des Bundesbauministeriums sollen über 70 Schulen saniert werden und dabei besser isolierte Wände, Dächer und Fenster bekommen. Anschließend müsste viel weniger geheizt werden - das schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel.
In Berlin will die Schweizerhof-Grundschule in Zehlendorf eine der Energiesparschulen werden. Nach einem Gutachten des Instituts für angewandte Informatik im Bauwesen an der Hochschule Wismar würde die Grundschule nach der Sanierung fast 80 Prozent weniger Heizenergie benötigen - und 286 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Der Umbau würde rund 2 Millionen Euro kosten. Von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt es dafür ein Darlehen mit besonders günstigen Zinsen von nur 2,7 Prozent. Mit dem Geld, das die Schule an Heizkosten spart, könnte sie die Zinsen zahlen und den Kredit abstottern. "Innerhalb von 20 Jahren würde sich das auf jeden Fall rechnen", prognostiziert Peter Schrage-Aden, Klimaschutzbeauftragter des Bezirks Steglitz-Zehlendorf. Er geht dabei von steigenden Energiepreisen aus - je stärker die Preise steigen, desto eher rentiere sich die Investition. Das heißt: Der Umbau würde sich von selbst finanzieren und zudem das Klima schützen. Doch die Schule darf den Kredit nicht aufnehmen, auch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht. Das könnte nur das Land Berlin - aber Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stellt sich quer. Der Bezirk solle den Umbau aus seiner jährlichen Investitionspauschale finanzieren, sagte Sarrazin kürzlich im Abgeordnetenhaus. Die 4,4 Millionen Euro hat der Bezirk aber schon fest verplant, um damit etwa baufällige öffentliche Gebäude zu sanieren.
Der Bezirk will die 2 Millionen Euro daher zusätzlich über den zinsgünstigen Kredit finanzieren. Sarrazin dagegen verwies darauf, dass der Umfang der Investitionen eines Bezirkes "abschließend durch den Haushalt und die Investitionsplanung bestimmt" sei. Nur weil es gerade günstige Kredite gebe, könne das Land nicht zusätzliche Schulden machen, so Sarrazin auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Michael Schäfer. Das lasse das Haushaltsrecht nicht zu.
Schäfer kritisiert, der Senat sei unflexibel. "Eine weitsichtige Finanzpolitik würde Wege finden, diese günstigen Bundeskredite zu nutzen und Berlin so von den steigenden Energiepreisen unabhängig machen - aber dazu ist Rot-Rot nicht in der Lage."
Auch in den eigenen Reihen wird der Finanzsenator kritisiert. "Es kann nicht sein, dass das Land Berlin sich derartigen Finanzierungsmöglichkeiten verschließt", meint Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Das, was Herr Sarrazin gesagt hat, ist für mich noch nicht das letzte Wort."
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